• SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

  ...ffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

• SchaumwZwStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...förderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werde...

• SchaumwZwStV 2010 § 13 Registrierter Versender (Law)

  ...ft zu führen sowie Aufzeichnungen über den beförderten Schaumwein zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der beförderte Schaumwein ist vom registrierten Versender unverz...

• ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)

  ...formitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durchzuführen; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbes...

• PTA-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...fen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Der mündliche Teil der Prüfung is...

• SchSV 1998 § 13 Verhaltenspflichten (Law)

  ...f Schiffen, die von den Anforderungen nach den Buchstaben b und c ausgenommen sind, die für die jeweiligen Schiffe im Verzeichnis des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie aufgeführten Veröf...

• TrinkwV 2001 § 13 Anzeigepflichten (Law)

  ...fern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt; 6. nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f die Anzeigepflicht nach ...

• UStatG 2005 § 13 Hilfsmerkmale (Law)

  ...fnummern oder Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, 3. für die Erhebung nach § 4 Nr. 1 zusätzli...

• TierNebV § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...für Fahrzeuge und Behälter, die die Anlage verlassen, geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern zur Verfügung stehen. ...

• VerpackV 1998 § 13 Konzentration von Schwermetallen (Law)

  ...ffkästen und -paletten, die die Bedingungen des Anhangs II erfüllen. (3) Abweichend von Absatz 1 gilt für Verpackungen aus sonstigem Glas, die die Bedi...

• WDO 2002 § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...förmlichen Anerkennung würdig sein. Die förmliche Anerkennung soll auch seinen Kameraden gegenüber gerechtfertigt erscheinen. (2) Den Zeitpunkt des Sonderurlaubs bestimmt der für die Bewilli...

• VVG 2008 § 13 Änderung von Anschrift und Name (Law)

  ...fes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift des Versicherungsnehmers. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Die Sätze 1 und 2 sind im Fall einer Namensän...

• WasSiG § 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall (Law)

  ...fzuheben, soweit ihre Geltung für die Zwecke des § 1 nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministers des Innern sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag ...

• PfWirtAusbV 2010 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt vom 1. November 1975 (BGBl. I S. 2719), die durch Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1145) g...

• PhysTh-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...flinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. In den Fächern Nummer 1 und 3 soll der Prüfling nicht länger als dreißig Minuten, in Fach Nummer 2 nicht länger als fünfzehn Minuten geprüft ...

• StUG § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...ffinden der Informationen ermöglichen. Die Auskunft wird nur erteilt, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Antragsteller geltend gemachten Informationsinteresse steht...

• ZuV 2007 § 13 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...ffe in Betracht. Das Verhältnis der Bezugsgröße zu den gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmengen ist anzugeben. (5) Die Emissionsminderung ist die Differenz zwischen den durchs...

• BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)

  ...forderliche fachliche Eignung haben. (4) Das Nähere über die Amtszeit des Börsenrates, die Aufteilung in Gruppen, die Ausübung des Wahlrechts und die Wählbarkeit, die Durchführung der Wahl u...

• BauWiAusbV 1999 § 13 Ausbildungsplan (Law)

  ...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.