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LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)
...sabgaben werden erhoben: 1. eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -, 2...
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MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. ...
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JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)
Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.
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JVEG § 3 Vorschuss (Law)
Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu ...
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KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)
...sam vereinbartes Erlösbudget nach § 4, 2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 fü...
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MontanMitbestGErgG § 3 (Law)
...3. Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes entsprechende Anwendung. (2) Der Unternehmenszweck...
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IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge ...
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InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...satzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, 3.2 Marketinginstrumente, 3.3 ...
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NATOTrStatVtrG § 3 (Law)
...sachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde. (3) Ein Festgenommener ist unve...
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SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)
...samtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufgeführten Fäc...
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SVSaarAnglG § 3 (Law)
...Saarknappschaftsgesetz vom 11. Juli 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099, 1379), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 749 vom 19. Dezember 1961 (Amtsblatt des Saarlandes 1962 S. 231), wird wie folg...
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PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absä...
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RennwLottGABest § 3 (Law)
...satz 3) zu bemessen und kann von der Behörde jederzeit erhöht oder ermäßigt werden. Auf Antrag des Finanzamts ist die Sicherheit bis zu dem beantragten Betrag zu erhöhen. Leistet der Buchmacher innerh...
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RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)
...3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder die Bestellung und Abberufung eines Abwicklers sowie dessen Sitz werden von dem...
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SEAG § 3 Eintragung (Law)
Die SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.
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SeelotG § 3 (Law)
...34 Abs. 1). (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Auf...
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ProMechG § 3 Zustimmung (Law)
...Satz 3 entsprechende Regelung oder vergleichbare Maßnahme zum Ausgleich der Doppelzählung einer Emissionsminderung vorsieht. (3) Die Zustimmung wird en...
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SchRG § 3 (Law)
...3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Registergerich...
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WoBauG2ÄndG § 3 (Law)
...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.