• JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...ft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:...

• LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

  ...fttüchtigkeitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

• MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...fter Medienfachwirt Print/Geprüfte Medienfachwirtin Print nach der Medien-Fortbildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom ...

• MilchV Anlage 3 (zu § 5b Abs. 1) (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 1987, 2452 u. 2453 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...fäßprothesen und -stützen 2.3 Gelenkersatz für Hüfte oder Knie 2.4 Wirbelkörpere...

• SVWO 1997 Anlage 3 (Law)

  ...fallen)

• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahren der Förderung n...

• SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

  ...f für Studierende nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft...

• SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

  ...forderlichen auswärtigen Unterbringung Kosten für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt einer oder eines Angehörig...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  ...Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit...

• SGB 3 § 69 Dauer der Förderung (Law)

  ...für 18 Monate, im Übrigen in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden. (2) Für Fehlzeiten besteht in folgenden Fällen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe: ...

• SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

  ...förderungsbedürftiger junger Menschen als Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden (außerbetriebliche Berufsausbildung), sind förderungsfähig, wenn ...

• SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)

  ...Förderung darf der Arbeitgeber nicht von bestehenden Verpflichtungen entlastet werden. Von der Förderung ausgeschlossen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme d...

• SGB 3 § 112 Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Für behinderte Menschen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre...

• SGB 3 § 115 Leistungen (Law)

  ...flichen Eingliederung, 2. Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe ...

• SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...fähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Be...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...3 des Fünften Buches zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches, 3. für Beiträge zur Pflegeversich...

• SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, 2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangel...

• SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)

  ...fochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben oder 3. ...

• SGB 3 § 167 Höhe (Law)

  ...flichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für sie oder ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, d...