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BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)
...ken dienenden automatisierten Verarbeitungen, bei welchen das Auskunftsrecht des Betroffenen nicht nach § 19 Abs. 3 oder 4 eingeschränkt wird, kann hiervon abgesehen werden. Für automatisierte Verarbe...
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BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...Körperschaft kraft Gesetzes übertreten oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellun...
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BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)
...Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte- und Spannvorrichtungen haben. 2. ...
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BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt, 3. ...
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BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)
...keitsbescheinigung wird nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach den in § 13 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtauglichkeit...
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DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)
...kann bei Angabe von ausreichenden Gründen gewährt werden. (3) Weitere Fristverlängerungen werden nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. In Verfahren mit mehrere...
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EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)
...37 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. (2) Im Rahmen des Verfahrens über eine Zusicherung gilt die Bundesagentur für Arbeit als lokaler Gläubiger nach Artikel 36 Absatz 1...
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ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)
...kommission. Die Entscheidung über die Zulassung kann auch erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigen, wenn d...
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EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)
...3 Absatz 5 Satz 3 sind die Kennwerte zu verwenden, die in den Bekanntmachungen nach § 3 Absatz 5 Satz 1 der jeweils zutreffenden Ausstattungsvariante zugewiesen sind. (2) Werden Energieauswe...
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EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)
...keit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. (2) Besteht der Anspruch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat...
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BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)
Die vom Bundestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäft...
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DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)
...Klasse 0 von einem Nachsorgezeitraum von mindestens zehn Jahren, bei den Deponien der Klassen I bis IV von mindestens 30 Jahren auszugehen. (3) Die finanzielle Sicherheit ist rege...
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BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)
...3) Der Schätzungsausschuss wirkt bei der Schätzung der Vergleichsstücke (§ 7) mit, die verantwortlich von der zuständigen Landesbehörde vor Durchführung der eigentlichen Schätzungsarbeiten ausgewählt ...
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FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)
...ken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuerung örtlich zuständig ist. ...
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FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)
...kel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.
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GüKGrKabotageV 2012 § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz (Law)
...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf der Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr oder im Kabotageverkehr nur ein Kraftfahrzeug einsetzen, das in einem der vorgenannte...
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GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)
...kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück. ...
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MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)
...kenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Üb...
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Min/TafelWV § 18 Trinkwasser (Law)
...kwasser, das nicht die Anforderungen des § 2 oder des § 10 erfüllt und in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, gilt § 15 entsprechend.