• ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...nicht erforderlich sind, nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden sowie nicht mehr für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 von Bedeutung sein können, si...

• BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

  ...nicht zustande, findet in einem dritten Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit ents...

• BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

  (1) Bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen sind die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können g...

• BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

  ...nik oder einem Prüfingenieur übertragen. Das gilt nicht für Standsicherheitsnachweise für Tragwerke von sehr geringem Schwierigkeitsgrad. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann ferner Teile...

• BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

  Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in ...

• BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...nischen Konsiliarbericht bestätigt wird. (3) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für 1. gleichzeitige Behandlungen n...

• AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

  ...niedrig wie möglich gehalten werden. (3) Bei strahlenmedizinischen Maßnahmen sind Qualitätssicherungsprogramme anzuwenden. (4) Über die Anwendung ionisierender Strahlung an Proband...

• AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

  ...nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.

• BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  ...nicht mehr betrieben worden ist. (2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird. (3) Die...

• BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

  ...nicht. Die Behörde kann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen.

• EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

  ...3) Die Triebfahrzeuge werden eingeteilt in Lokomotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder werden gesteuert. Steuerung ist die R...

• JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...30, § 130a, § 131, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben; 3. in Teil C (Nichtöffentliche Liste der Medi...

• MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)

  ...nimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.

• LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.

• PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 1 zu befriedigen. (2) Auf Grundschulden, die auf Grund einer Zweckvereinbarung zwischen der Pfandbriefbank und dem jeweiligen Grundstückseigentümer der Sicherung einer Darlehen...

• SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

  ...nis betreffen, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, 3. ...

• SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

  ...nigung erzielt wird, finden die §§ 22 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Sind strukturelle Änderung...

• SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)

  ...nisses besteht nicht, wenn der jeweilige Staat für Sportboote unter deutscher Flagge ein eigenes Sicherheitszeugnis vorschreibt.

• RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)

  ...3 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9....

• UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  ...ni 1948 noch nicht bewirkt war, 3. Verbindlichkeiten aus der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, Miterben, Ehegatte...