• SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

  ...sammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. § 302 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...Satzungen das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...satz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Auskunftspflichtigen teilen die von der jeweiligen Statistik umfaßten Sachverhal...

• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...satz 3 Satz 1 in die Qualitätsprüfung einzubeziehenden Personen vor der Durchführung der Qualitätsprüfung in verständlicher Weise über die für die Einwilligung in die Prüfhandlungen nach Absatz 3 Satz...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...37 Absatz 5 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen ...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...satz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten. ...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...35 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanheb...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...3) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 nur bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs gemäß Absatz 2 dazu...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  ...312 - 2313)

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m 2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhalt...

• BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...3. der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck au...

• AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

  Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  ...3 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts entsprechend. Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist, daß das innegehabte Amt den gleichen Amtsinhalt wie das höherges...

• EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nachweis ist dem zuständigen Hauptzollamt ...

• ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schrift...

• FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...sachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen, 2. keine Tatsachen vorliegen, welche die Ann...

• DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)

  ...satz 3 ist dem Bundestag vor der Zuleitung an den Bundesrat zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  ...30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden.