• TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

  ...argestellten Verhältnisse und bei der Änderung des vorgelegten Sortenverzeichnisses gilt § 8, für das Belegheft und die Buchführung über die eingeführten Tabakwaren § 10. Der Einführer hat auf Verlang...

• StVO 2013 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Law)

  ...arzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an. Ein einfeldiger Si...

• WMVO § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats (Law)

  ...Arbeit des Werkstattrats erforderlich sind. Unbeschadet von Satz 1 hat jedes Mitglied des Werkstattrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgelt...

• WoFG § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung (Law)

  ...aren Verwaltungsaufwands von Satz 1 abweichende Bestimmungen erlassen.

• WpPG § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes (Law)

  ...31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Wurden Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für daraus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 ent...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  ...arstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

• WG Art 10 (Law)

  ...ar, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem G...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  (1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...are darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen ...

• BauWiAusbV 1999 § 31 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBiG 2005 § 31 Europaklausel (Law)

  ...arlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ...

• BioSt-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)

  ...arüber anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestell...

• BGB § 31 Haftung des Vereins für Organe (Law)

  Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtu...

• ErdölBevG 2012 § 31 Aufsicht (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht beschränkt sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimm...

• BVO 2 § 31 Erträge (Law)

  (1) Erträge sind die Einnahmen aus Miet- und Pachtverträgen sowie Vergütungen, die bei ordentlicher Bewirtschaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit nachhaltig erzielt werden können. Umlagen u...

• BPersVWO § 31 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

  ...arer Beschäftigter angehören. (2) Findet Gruppenwahl statt und erhält eine Gruppe bei der Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach dem Höchstzahlverfahren keine Vertreter, so kann sich jede...

• BRAO § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

  (1) Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte. Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führen...

• BZRG § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden (Law)

  (1) Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeu...

• FZV 2011 § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

  ...arauf, 4. das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer von durch Ausnahmegenehmigung zugeteilten weiteren Kennzeichen sowie das Datum...