• BrStV 2010 § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ugnisse unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe. (4) Werden Erzeugnisse unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus...

• BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...uck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das...

• GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und des Absatzes 4 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen der Absätze 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1b, ...

• GasNZV 2010 § 19 Gasbeschaffenheit (Law)

  ...um Druckausgleich oder zur Umwandlung des Gases zur Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten und Verhältnisse auch aus Gründen der Anwendungstechnik erforderlich, so hat der Netzbetreiber diese zu er...

• GastgewAusbV 1998 § 19 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• HGrG § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans (Law)

  ...ungen sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. (3) Für die Bewirtschaftung von Ermächtigungen des Bundes durch...

• IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)

  ...uch aufsuchend angeboten werden und können im Einzelfall die ambulante Behandlung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell übertra...

• IntFamRVG § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (Law)

  ...ung eines Titels aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des A...

• KaffeeStV 2010 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...uerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) anzuzeigen. (2) Ist Kaffee während der Beförderung infolge unvorherseh...

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...uttermittel, deren Kennzeichnung oder Aufmachung den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futtermittel al...

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  ...urbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage d...

• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...uftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 16A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 16B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 Lu...

• LAP-mftDBwV § 19 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...unden Dauer aus dem Gebiet des Brandschutzes zu fertigen und zwei praktische Anfahrübungen von jeweils 30 Minuten Dauer durchzuführen. (4) Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Woche ...

• LAP-mntDBWVV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...ungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern und den Ausbilderinnen und Ausbildern durch und beraten sie in Fragen der Ausbildung. Die Ausbildungsbeauftragten unterrichten die Ausbildungsleitung regelmäß...

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  ...uches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperson nur da...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...uches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend ...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...ung die Kategorie und die Klasse sowie die Anerkennungsnummer. (2) Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, dem von der Anerkennungss...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...ungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von ...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...ussprüfung befasst. Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Europäischen Ge...

• SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge Schaumwein nach Absatz 1 wide...