SLV 2002 § 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel (Law)

...können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Absatz 2 erfüllen. Nach ihrer Zulassung fü...

SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

...kundig und eines rechtskundig sein. (2) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Schei...

WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

...keit ausüben, die mit dem Beruf nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbar ist und nicht nach § 43a Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 44a Satz 2 genehmigt ist; ...

WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)

...kannt wie das Wahlausschreiben (§ 18 Abs. 2).

WOS 2002 § 20 Ordnung der Vorschlagslisten (Law)

...kannten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreterinnen oder Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen.

WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

...kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer Sprache veröffentlichen, wenn er die Mitteilung in englischer Sprache erhalten hat.

ZPOEG § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

...kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluss zugestellt wird. (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Ar...

ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

...Kohlendioxid der Wert ist, der bei Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist. (4) Für die Überprüfung der Richtigkeit hat der Sachverständige die im Zuteilungsantrag gem...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

...kluftwerkzeugen, bei vorwiegend kniend auszuführenden Arbeiten/niedrigen Grubenbauen, bei manueller Handhabung von Lasten, nur bei bestimmter Trocken- oder Effektivtemperatur, bei Tätigkeiten unter Ta...

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...keinen Kontakt zu Schweinen anderer Betriebe oder zu Wildschweinen bekommen können, 2. Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschütz...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...4. in Biochemie die Note .................................................... 5. in Tierzucht und Genetik ein...

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

...k des Standesamtes hatten, sind mir nicht bekanntgeworden. Bemerkungen ............................................................ ...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...kommunikationstechnik (IT-Fortbildungsverordnung) vom 3. Mai 2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März ...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

...keit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Br...

HGBEG Art 4 (Law)

...kungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zuständigen Registergerichts ...

KHBV Anlage 4 (Law)

...Krankenpflegepersonal in der Ambulanz Krankenpflegepersonal in Polikliniken Krankenp...

SPV Anlage 4 (Law)

...4/1994 ergänzende Bodenneuordnung Kataster-(Vermessungs-)amt: ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...kräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr. 28 der Anlage um 30 vom Hundert. (4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- od...

WaffV 4 § 7 (Law)

...kriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.