• TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

  ...4 ist die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden. (3) Das Bundesminister...

• SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...keit von Kindern ist in der Regel durch besonders geschulte Gutachter mit einer Qualifikation als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Kinderärzt...

• SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

  ...ktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach § 9 Absatz 2 des Dritten Buches einzubeziehen. (4) Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken auf deren Verlangen Vereinba...

• PostG 1998 § 18 Postdienstleistungsverordnung (Law)

  ...können insbesondere Regelungen über den Vertragsabschluß, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen und die Rechte und Pflichten der Vertragspartner und der sonstigen am Postverkehr Bet...

• PostRDV § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung (Law)

  ...kann. Allgemeine Angaben können in einem der Anpassungsmitteilung beigefügten Merkblatt erfolgen. (4) Inhalt und Form der Anpassungsmitteilung und des Merkblatts sind für jede Anpassung zwis...

• PaßG 1986 § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (Law)

  ...ktronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlu...

• SchaumwZwStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...44 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige ...

• PsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

  ...Komma errechnet. Sie lautet: "sehr gut" bei einem Zahlenwert bis 1,5, "gut" bei einem Zahlenwert über 1,5 bis 2,5, ...

• NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)

  ...klärungen, Vermerke zum Fristablauf, Bestätigungen und Entscheidungen, Ausfertigungen, Ablichtungen, Anträge und Freistellungen als strukturierte Nachrichten unter Verwendung standardisierter Schnitts...

• TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)

  ...keit erfolgt, sowie Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe e, sofern die Trinkwasserbereitstellung nur im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt, oder andere Anlagen nach § 13 Absatz 4 können in...

• UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...klich in die Verwendung einwilligen. (3) Ist eine Partnerschaftsgesellschaft an der Verschmelzung beteiligt, gelten für die Fortführung der Firma oder des Namens die Absätze 1 und 2 entsprec...

• VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...kel 6 des Zusatzprotokolls die folgenden Tätigkeiten der Inspektoren der Organisation zu dulden und deren Durchführung zu unterstützen: 1. in...

• TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen, soweit sie der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen; hierunte...

• ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...keadipat E 1440 Hydroxypropylstärke E 1442 H...

• AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...Kasachisch 14. Kirgisisch ...

• VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...kontrollierte Absenkung des Deckgebirges dann statthaft, wenn sie nur bruchlose Verformungen hervorruft und keine Wasserwegsamkeiten öffnet. Die Möglichkeit unkontrollierter Ereignisse ist insbesonder...

• AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  ...kzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe nach § 14 Abs. 1 bei der Erteilung vorgelegen hat. Ist einer der Versagungsgründe nachträglich eingetreten, so ist sie zu wid...

• AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)

  ...kann der Anmelder die Erklärung bei einer für das Gebiet zuständigen konsularischen Behörde der Bundesrepublik Deutschland einreichen. Ist auch eine solche Behörde nicht vorhanden, so kann er die Erkl...