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ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)
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Biokraft-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind...
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BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 5 gewonnenen Daten ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 14 zulässig. (2) Die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 erhobenen Daten sind in Dateien zu...
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EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)
...raft- oder Heizstoff, 2. zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Heizstoffen. Eine steuerfr...
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ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)
...4) Zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäftstätigkeit kann der Erdölbevorratungsverband Kredite in Höhe der Hälfte des Beitragsaufkommens des vorangegangenen Geschäftsjahres aufnehmen. Zur Finanzi...
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BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)
...rakteristisch sind, 2. in wesentlichen Teilen ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets, im Übrigen überwiegend eines Lands...
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ESBO § 25 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge (Law)
...Raum nach Anlage 6 freigehalten werden. (2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen Teile von der Stoßebene des ganz eingedrückten Puffers mindestens 40 mm entfernt bleiben. Hiervon ausge...
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EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
...ragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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DWG § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten (Law)
...ragliche Regelungen über die Lieferung von Rundfunkprogrammen oder Programmteilen zu einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstalter unterhält, oder ...
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BtMG 1981 § 25 Gebühren und Auslagen (Law)
...rates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
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FamFG § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Law)
...rag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Verfahrenshandlung tritt nicht ein, bevor die Niederschrift dort eingeht.
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FlUUG § 25 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)
...4 dürfen im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 11 und 16 personenbezogene Daten aller an dem Unfall oder der Störung beteiligten oder betroffenen Personen, sowie von Zeugen und anderen Personen, die ...
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FertigPackV 1981 § 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (Law)
(1) Nach Gewicht gekennzeichnete Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichungen von der Nennfüllmenge...
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FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)
...ragen, es sei denn, er verzichtet auf die Fahrerlaubnis. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Ist ein Führerschein abhandengekommen oder vernichtet worden, hat der bisherige Inhaber den Ve...
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GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)
...raucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem De...
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GewStDV 1955 § 25 Gewerbesteuererklärung (Law)
...raum den Betrag von 5 000 Euro überstiegen hat; 6. für Unternehmen, für die zum Schluss des vorangegangenen Erhebungszeitraums vortragsfähig...
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GeflPestSchV § 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)
...4. tierische Nebenprodukte a) zur Verarbeitung in einen Verarbeitun...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 25 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bauteile (Law)
...rag 30 Prozent, 3. ...
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IndElAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...rameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, 2. Teilsysteme montieren, demontieren, verdrahten...
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IRG § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls (Law)
...4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.