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GGArt29Abs6G § 21 Unzulässige Anträge (Law)
(1) Ein Antrag ist unzulässig, a) wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung in demselben oder in einem im wes...
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MbBO § 21 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
(1) Druckbehälter und sonstige überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes, die mit dem Fahrzeug fest verbunden sind, müssen nach einer zugelassenen Bauart ausgeführt sein. ...
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MuSchG § 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstraf...
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ImmoWertV § 21 Ermittlung des Sachwerts (Law)
...4 Absatz 2 Nummer 1) zu berücksichtigen. (2) Der Sachwert der baulichen Anlagen (ohne Außenanlagen) ist ausgehend von den Herstellungskosten (§ 22) unter Berücksichtigung der Alterswertminde...
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IntFamRVG § 21 Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
...4. Lebensjahr vollendet hat, an einen Elternteil, der nicht am Verfahren beteiligt war, sowie an das Jugendamt zu bewirken. (4) Handelt es sich bei der für vollstreckbar erklärten Maßnahme u...
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RVermG § 21 Berlin-Klausel (Law)
...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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SachenRBerG § 21 Vermessene Flächen (Law)
...strecken sich auf das Grundstück insgesamt, wenn dessen Grenzen im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind (vermessenes Grundstück) und die Nutzungsbefugnis aus einem Nutzungsrecht oder einem Vertrag ...
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PostRDV § 21 Ausstellung von Ausweisen (Law)
...4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß Rentner den Ausweis unmittelbar von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung oder vom Renten Service aus ein...
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SchwbWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlun...
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SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)
Die Länder können zur Regelung der Seefischerei oder zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union weitere Vorschriften erlassen, soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft oder das Bund...
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WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)
...4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 7 die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen festzustellen. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend. (2) Lehnt ein Gewählter die Wa...
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VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer...
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PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)
Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parla...
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PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)
...4 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 angeben. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn 1. der Diensteanbieter seine Identität gegenüber der Vergabestelle...
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SprengV 1 § 21 (Law)
(1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinst...
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TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)
...Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das Verständnis naturwissenschaftlicher Vorgänge und für die spätere Anwendung im veterin...
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StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)
...44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Mo...
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ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)
Personen dürfen in Freizonen nur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.
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BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)
...40 % (2,4 ng/m 3 ) ...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...