• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  ...uf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerli...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...uf den ein Teil des Anspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 116 übergeht, übermittelt den von ihm festgestellten Sachverhalt dem Träger der Rentenversicherung auf einem einhei...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...4 1 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 53 Nr. 1...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...uf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten soll. Für die Frachten ist der gesamte gebundene Sticksto...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...4.072,45 4.215,43 4.358,41 4.501,39 4.644,37 C 2 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  ...uferstoffen zu ermitteln, die Wirksamkeit der Emissionsminderungsstrategien sowie die Einheitlichkeit von Emissionsinventaren und die Zuordnung von Emissionsquellen zu gemessenen Schadstoffkonzentrati...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...uf der Grundlage der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften ergangenen Rechtsakte gelten mit dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 genannten Gebiet, soweit nicht die zuständigen O...

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...uf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...uftragte, 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. ...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...uftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...uf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschri...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...uffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist, 3. ...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt. (3...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, 4. die ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eint...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet, 2. Aufgaben auf Grund von über- und zwis...