• PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffent...

• RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)

  ...Vorschriften der §§ 17 und 18 über die Kennzeichnung und des § 19 über die Schließung sind nicht anzuwenden. Wer Topfreben und Kartonagereben nach Satz 1 in den Verkehr bringt, hat das Pflanzgut in na...

• SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...verständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung...

• SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)

  ...Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten.

• TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)

  ...von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen von Zuchttieren, Same...

• TrZollG § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Law)

  ...von Waren aus einer aktiven Veredelung oder die ordnungsgemäße Übergabe von Waren aus einem Zolllager an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere gewährleistet ist, kann zugelassen werden, d...

• TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

  ...VIII Kapitel III Abschnitt II Buchstabe A Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllt sind. Die Anforderungen nach Anhang VI Kapitel II Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind ni...

• TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)

  ...ve tägliche Mortalitätsrate. Die tägliche Mortalitätsrate ist die Zahl der an einem Tag in einem Masthühnerstall verendeten sowie der an diesem Tag aufgrund von Krankheiten oder aus anderen Gründen ge...

• VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)

  ...500 Deutsche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (2) Von der Festsetzung der Vermögensteuer ist abzusehen, wenn die Jahressteuer den Betrag von 50 Deutsche Mark nicht übe...

• PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

  ...verpflichtet, die Versuchsdurchführung oder das Versuchsprogramm unter Angabe des zu verwendenden Pflanzenschutzmittels und des Versuchsstandortes spätestens einen Monat vor dem Beginn dem Bundesamt f...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 1 werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 und 3...

• SLV 2002 § 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel (Law)

  ...Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Absatz 2 erfüllen. Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Feldwebel ihre ...

• SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Züchterverbänden sollen nicht berufen werden. Für jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend. ...

• WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...verzüglich anzuzeigen. Der Wirtschaftsprüferkammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Anstellungsverhältnis vorzulegen. (4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 ist von einem ...

• WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)

  ...vor Beginn der Stimmabgabe und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in...

• WOS 2002 § 20 Ordnung der Vorschlagslisten (Law)

  ...vorstand durch Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den als gültig anerkannten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreterinnen oder Listenvertreter sind zu der Losen...

• WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...Veröffentlichung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer Sprache veröffent...

• ZPOEG § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...Vorschriften des Artikels 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 1. April 1992 (BGBl. I S. 745) auch dann anzuwenden, wenn die Verfügung vor dem 1. Juli 1992 erfolgt ist. De...

• ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

  ...Verifizierung. (2) Der Sachverständige hat die Prüfungsrichtlinie zur Verifizierung von Datenmitteilungen nach der Datenerhebungsverordnung 2012 (BAnz. vom 23. August 2006 S. 5848) zu beacht...

• AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

  ...vaten Wohn- und Esszimmer jeweils um 50 Prozent. Ist die Wohnung teilweise ausgestattet, verringert sich der Prozentsatz verhältnismäßig. (3) Die ständige Vertreterin oder der ständige Vertr...