• BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben zum Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen erforderlich ist. Die Übermitt...

• EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)

  ...6 liegt. Satz 2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werd...

• ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband ist in seiner Wirtschaftsführung selbstständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die in § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten...

• BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)

  (1) Biosphärenreservate sind einheitlich zu schützende und zu entwickelnde Gebiete, die 1. großräumig und für bestimmte Landscha...

• ESBO § 25 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge (Law)

  ...6 freigehalten werden. (2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen Teile von der Stoßebene des ganz eingedrückten Puffers mindestens 40 mm entfernt bleiben. Hiervon ausgenommen sind die T...

• EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

• DWG § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten (Law)

  (1) Die Mitgliedschaften in den Gremien der Deutschen Welle schließen sich gegenseitig aus. Der Intendant darf nicht Gremienmitglied sein. (2) Die Mitglieder der Gremien dürfen ...

• BtMG 1981 § 25 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver...

• FamFG § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Law)

  (1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nic...

• FlUUG § 25 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

  ...6 personenbezogene Daten aller an dem Unfall oder der Störung beteiligten oder betroffenen Personen, sowie von Zeugen und anderen Personen, die über den Unfall oder die Störung Aussagen machen, erhebe...

• FertigPackV 1981 § 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (Law)

  (1) Nach Gewicht gekennzeichnete Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichungen von der Nennfüllmenge...

• FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)

  (1) Der Führerschein wird nach Muster 1 der Anlage 8 ausgefertigt. Er darf nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller 1. sei...

• GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1...

• GewStDV 1955 § 25 Gewerbesteuererklärung (Law)

  ...6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28, und 29 des Gesetzes nur, wenn sie neben der von der Gewerbesteuer befreiten Tätigkeit auch eine der Gewerbesteuer unterliegende Tätigkeit ausgeübt haben und ihr steuer...

• GeflPestSchV § 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

  Abweichend von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 dürfen 1. tierische Nebenprodukte, die die Anforderungen ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 25 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bauteile (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

• IndElAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...6 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, s...

• IRG § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...6 ist entsprechend anzuwenden. Der in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Beauftragte gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann einen anderen als den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Beauftragten als...

• LAP-mntDBWVV § 25 Zwischenprüfung (Law)

  ...6) Die Zwischenprüfung hat bestanden, wer für zwei Aufsichtsarbeiten mindestens die Note "ausreichend" erzielt und insgesamt die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht hat. (7) Wer die ...