BTÄO § 7 (Law)

(1) Die Approbation kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder die Voraussetzung für die Bescheinigung nach § 15a nicht vorgel...

BVFG § 7 Grundsatz (Law)

(1) Spätaussiedlern ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern...

BWahlG § 7 (weggefallen) (Law)

DestAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...7. produktbezogene Rechtsvorschriften, 8. Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung, ...

DMBilG § 7 Neubewertung (Law)

(1) Vermögensgegenstände und Schulden sind neu zu bewerten. Vermögensgegenstände sind mit ihren Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungskosten anzusetzen (Neuwert); sie dürfen jedoch höchstens mit ...

FzTV § 7 Prüfzeichen (Law)

...as Prüfzeichen beide Kennbuchstaben. Das Prüfzeichen wird vom Kraftfahrt-Bundesamt nach dem Muster in Anlage 3 zugeteilt. (2) Ist das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durch...

GarBBAnO § 7 Außenwände (Law)

...7 BauO nichts anderes ergibt. (3) Auf Außenwände von offenen Kleingaragen findet § 6 Abs. 7 BauO keine Anwendung.

GasLastV § 7 (Law)

Einer Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit d...

GBVfg § 7 (Law)

...7/zu 3). (3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der S...

FlaggRG § 7 (Law)

...ass er seine Verpflichtung nach Satz 1 erfüllt oder erfüllt hat. Die Aufzeichnungen und Unterlagen sind für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem ersten Tag des Jahres, das auf das Jahr der Erte...

FMStFG § 7 Rekapitalisierung (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen entscheidet über die Übernahme und Veräußerung von Beteiligungen nach Absatz 1. Eine Beteiligung durch den Fonds soll nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse ...

GlasappAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

GoldSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

GrdstVG § 7 (Law)

(1) Auf Grund einer genehmigungsbedürftigen Veräußerung darf eine Rechtsänderung in das Grundbuch erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Unanfechtbarkeit der Genehmigung nachgewiesen wird....

GtDBWVAPrV § 7 Auswahlverfahren (Law)

...assungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen. (3) Das Auswahlverfahren wird bei der Einstellungsbehörde von einer Auswa...

GebrMG § 7 (Law)

...as Patentamt dies außer dem Dritten auch dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen mit. (6) Das Patentamt teilt den nach Absatz 1 ermittelten Stand der Technik dem Anmelder oder dem al...

GeoITAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

...ass er a) Geodaten nach unterschiedlichen Methoden erfassen, b) ...

GWDAPrV § 7 Urlaub (Law)

Die Fachhochschule bestimmt die Zeiten des Erholungsurlaubs.

MaschFüAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

MikrotAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...as erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...