AsylVfG 1992 § 22 Meldepflicht (Law)

(1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ih...

BauWiAusbV 1999 § 22 Abschlußprüfung (Law)

...7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausr...

BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Aus...

BBodSchG § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften (Law)

(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzun...

AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

(1) Jede Prüfungsarbeit wird von der Fachprüferin oder dem Fachprüfer und einem weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. (2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet de...

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

(1) Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zu...

BeamtVG § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (Law)

...7f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis z...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

(1) Ist ein Antrag im Sinne des § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so kann die Genehmigungsbehörde zulassen, dass in den Unterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich des Gegenstandes ...

BföV § 22 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

(1) Sollte der Nachweis einer Krankenversicherung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme einer Bildungsmaßnahme sein, können die Kosten für eine ausreichende Krankenversicherung und die Pflichtbeit...

EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)

...7 gelten sinngemäß.

EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)

(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der...

EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)

...75 Euro monatlich, 4. als Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei an Bord deutscher Luftfahrzeuge oder als Verdeckter E...

BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

Werden Erzeugnisse unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung die dem Versender nach § 19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den ...

GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)

...7 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ungültig geworden ist.

KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)

(1) 1 Rückvergütungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten ...

HZvG 2002 § 22 Bewertung von Zeiten (Law)

...71 bis zum 31. Dezember 1971 gilt als das der Beitragsbemessung zugrunde liegende Arbeitsentgelt des Versicherten im Sinne des § 20 Abs. 2 das vom Versicherten tatsächlich verdiente Bruttoarbeitsentge...

KäseV § 22 Abgabe und Kennzeichnung von Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffen (Law)

...7. bei Lab-Pepsin-Zubereitungen der Anteil an Chymosin.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)

(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere...