• RÜG § 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten (Law)

  ...rsicherung. Für das sechste und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung erhöht sich der Vomhundertsatz um 1,5. Zeiten der bergbaulichen Versicherung nach Beginn der Zahlung der Bergmannsrent...

• SeeRVertO 1986 § 28 Weitere Verteilung (Law)

  ...r ersten Verteilung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen.

• RechVersV § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)

  ...rfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung umfaßt die Beträge, die vom Schadenverlauf oder vom Gewinn eines oder mehrerer Versicherungsverträge abhängig oder die vertraglich vereinbart oder gesetzlich g...

• RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

  ...Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu bestimmende Gericht in der für ...

• UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)

  ...rderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanis...

• WasSiG § 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall (Law)

  ...r vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift einer auf Grund des § 13 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verst...

• PflSchG 2012 § 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...r Europäischen Union oder keinem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringe...

• SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...rden außer durch das Übergangsgeld ergänzt durch die Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) Für ambulante Leistungen zur Präve...

• SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  ...rechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsle...

• TabStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...r Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder ihm ...

• TAppV § 28 Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung (Law)

  ...renden ein Haustier hinsichtlich seines Nutz- oder Zuchtwertes zu beurteilen und nachzuweisen, dass sie sich ausreichende Kenntnisse in der Genetik sowie in der Zucht von Haustieren und im Tierzuchtre...

• TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine juristische Person des Privatrechts mit der Wahrn...

• SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...r für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigt...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...rordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen...

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...rordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812) sowie die dazu ergangenen Rechtsvorschriften in der Fassung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Energieverordnu...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, Anerkennung und Bewirt...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...r § 24 mit Anlage der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Dezember 1977 (GBl. I 1978...

• EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...r die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern - Binnengewässer-Verkehrs-Ordnung (BGVO) - (Sonderdruck Nr. 951 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1984 (Sonderdruck ...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...r Straßenverordnung vom 14. Mai 1984 - Sperrordnung - (GBl. I Nr. 20 S. 259) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages...