LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Be...

SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

(1) Der Nutzer kann wählen, ob er die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen oder das Grundstück ankaufen will. (2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den Ankauf de...

SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...

NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

(1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen....

PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

(1) Im Eheregister werden im Anschluss an die Eheschließung beurkundet 1. Tag und Ort der Eheschließung, ...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

(1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, ...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

(1) Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

(1) Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen Streitkräfte haben (versorgungsberechtigte Personen), im Sinne dieser Verordnung sind, 1. ...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...ivile technische Spezifikationen, d) zivile Normen, mit denen internationale Normen umgesetzt werden, ...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

(1) Stirbt der Arbeitnehmer nach Vollendung der Wartezeit, so haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente a) die Witwe, wenn di...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...IV Nr. 2 Richtlinie 2008/57/EG und nach Maßgabe der anzuwendenden Technischen Spezifikationen zu bewerten und bei Nachweis der Konformität und gegebenenfalls der Gebrauchstauglichkeit eine Prüfbeschei...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung besteht aus einem kurzen Vortrag und fünf Prüfungsabschnitten, und zwar zwei Prüfungsabschnitten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Beru...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

(1) Gegenstände des Kooperationsvertrags können insbesondere sein: 1. die Begründung oder Verlängerung von Belegungs- und Mietbi...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

(1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach § 11 Abs. 2 oder ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 673 - 675 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...

PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

§ 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)