• BJagdG § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege (Law)

  ...retenes und dort gehegtes Stück Schalenwild Wildschaden angerichtet, so ist ausschließlich derjenige zum Ersatz verpflichtet, dem als Jagdausübungsberechtigten, Eigentümer oder Nutznießer die Aufsicht...

• EStDV 1955 § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (Law)

  ...rsteuerung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung nicht e...

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  ...rates erforderlich ist, muß die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt. Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über An...

• FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...r bestimmte Daten eine Schlüsselnummer festgelegt wird, ist auch diese im Zentralen Fahrzeugregister zu speichern. (8) Im Zentralen Fahrzeugregister ist ferner das Datum der Änderung der in ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 30 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  ...r Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen b...

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  ...rzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Schlepps...

• MKSeuchV 2005 § 30 Wiederbelegung von Betrieben (Law)

  ...rdnung der zuständigen Behörde Tiere empfänglicher Arten getötet und unschädlich beseitigt worden sind, dürfen, vorbehaltlich des Absatzes 2, mit Tieren empfänglicher Arten erst wiederbelegt werden, w...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...r einen Wahlgang, in dem mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Hauptwahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 24 A...

• LAP-mDAAV 2004 § 30 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...rberinnen und Bewerber nehmen an dem für die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes eingerichteten Vorbereitungsdienst teil. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Die Vorsc...

• PfandBG § 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung (Law)

  ...rfahren eröffnet wird (insolvenzfreie Vermögen). Die Forderungen der Pfandbriefgläubiger werden von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Pfandbriefbank nicht berührt; das Recht ...

• SprengG 1976 § 30 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...r Umgang und der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.

• TAppV § 30 Besondere Vorschriften für die Abschlussprüfungen (Law)

  ...re Medizin, Chirurgie und Anästhesiologie, Reproduktionsmedizin sowie Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht dürfen nicht vor dem Ende des achten Semesters abgeschlossen werden. ...

• TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)

  ...rechend dem Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex für das Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012; diese Jahresindizes werden vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröff...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...rwaltungskosten verwenden. (2) Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...rschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorz...

• NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)

  ...rschriften dieser Verordnung über die zulässige Miete für Wohnungen gelten entsprechend für einzelne Wohnräume, die selbständig vermietet werden, und für Wohnungen, die auf Grund eines dem Mietverhält...

• SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

  ...r die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Ste...

• TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)

  ...rechend für die nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, ohne hierfür...

• WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

  ...r den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und...

• WehrPflG § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...rpflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird. Leistet er in diesem Zeitpunkt nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst, tritt der Verlust des Dienst...