• FeV 2010 § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen (Law)

  ...von Kraftfahrzeugen geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen. Die Beschränkung kann sich insbesondere ...

• HkNDV § 23 Mitteilungspflichten von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern (Law)

  ...von einer Anlage mit einer Leistung von mehr als 100 Kilowatt erzeugten und ins Netz eingespeisten Strommengen nicht vom Betreiber eines Netzes der allgemeinen Versorgung übermittelt wurden, ist ihre ...

• KStG 1977 § 23 Steuersatz (Law)

  ...versteuernden Einkommens. (2) Wird die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung des § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes herabgesetzt oder erhöht, so ermäßigt oder erhöht sich die Körpe...

• MarkenV 2004 § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2015/2424 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21) geändert wo...

• KaffeeStG 2009 § 23 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...verordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung a...

• HZvG 2002 § 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen (Law)

  ...zbuch über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einkommensanrechnung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Vorrang hat vor der Einkommen...

• IndMetAusbV 2007 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...von Werk- und Hilfsstoffen, 8. Herstellen von Bauteilen und Baugruppen, 9. ...

• LAP-gDBNDV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...veranstaltungen betragen regelmäßig 360 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Die Lehrveranstaltu...

• LAP-hDBiblV § 23 Einführung (Law)

  (1) Die Aufstiegsbeamtinnen und -beamten nehmen zur Einführung in die neue Laufbahn gemeinsam mit den Referendarinnen und Referendaren an der Ausbildung teil. § 8 Abs. 2 Satz 2 und die §§ 9 bis 19 Abs...

• SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)

  ...vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. (2) Hat die Agentur für Arb...

• SÜG § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (Law)

  ...verweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begrü...

• SaatVerkG 1985 § 23 Verbot der Irreführung (Law)

  ...Vorschriften dieses Gesetzes nicht als Saatgut oder Vermehrungsmaterial in den Verkehr gebracht werden darf, darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung zu gewerblichen Zwecken in den V...

• SchaumwZwStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...Versender und Verwender haben auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts den Schaumwein unverändert vorzuführen. Dabei kann das zuständige Hauptzollamt bei zu versendendem Schaumwein Verschlussmaßnah...

• RebPflV 1986 § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...von Vorstufenvermehrungsgut auf Basisvermehrungsgut bestehen, dürfen abweichend von § 12 Abs. 3 Nr. 2 bis zum Ende des Anerkennungszeitraumes 2010 als Vorstufenvermehrungsgut eingestuft werden. ...

• SchwarzArbG 2004 § 23 Rechtsweg (Law)

  ...Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

• TKÜV 2005 § 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen (Law)

  ...Verlängerungen sind zulässig. Der Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur die von ihm für die Fälle nach Satz 1 Nummer 2 vorgesehenen Anschlüsse vor der erstmaligen Durchführung von Funktionsprüfungen...

• TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)

  ...vorgelegt hat. (4) Die Bundesnetzagentur prüft die vorgelegten Standardangebote und nimmt Veränderungen vor, soweit Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Vertragsstrafen, insbeso...

• UmwStG 1995 § 23 Einbringung in der Europäischen Union (Law)

  ...Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 1) erfüllt (EU-Kapitalgesellschaft) und beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, und erhäl...

• UmwStG 2006 § 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft (Law)

  ...vermögen in den Fällen des § 22 Abs. 1 noch zum Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft gehört, es sei denn, dieses wurde zum gemeinen Wert übertragen. Wurden die veräußerten Anteile auf Grund...

• TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

  ...verstößt. Darüber hinaus ist die Zulassung zu versagen, wenn das Mittel sich von einem zugelassenen oder bereits im Verkehr befindlichen Mittel, das die gleiche...