• LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

  ...11 durchzuführen.

• MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)

  Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen...

• SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)

  Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...

• PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung.

• PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)

  ...1) Ein amtlicher Pass ist dem Auswärtigen Amt unverzüglich zurückzugeben, wenn 1. der Pass ungültig ist, 2. ...

• SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)

  ...1) Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen ...

• SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)

  ...1 Nr. 1 und 2 zu verwenden. (3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 durch den Ausgleichsfonds beteiligen.

• SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

  (1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erk...

• SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als E...

• TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)

  ...12 Absatz 1 Satz 1.

• UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)

  ...1 Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalgesellschaft ha...

• UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen ...

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...1) Die Ausfuhr von Tieren ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen oder sonstigen Ausgangsstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im ...

• VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)

  ...11 den Nachtrag zum Verkaufsprospekt zum Zweck der Hinterlegung zu übermitteln. Im Falle einer Aktualisierung des Vermögensanlagen-Informationsblatts nach § 13 Absatz 7 hat der Anbieter der Bundesanst...

• PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...1) Die bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) geän...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der Träger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen so...

• SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...1) Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden und eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder ein...

• SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf, außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei s...

• SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)

  ...1 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens (BGBl. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bundesflagge an einem solchen Seeunfall beteiligt, so unterr...

• SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)

  ...1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) bis zum 195. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, einzureichen (Wahlausschreibung nach § 51 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). (2) Di...