• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...ollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsstrafe befindliche Personen und andere Untergebrachte, die keine Wohnung innehaben und nach den Vorschr...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...orbemerkung Nummer 7 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu, wird diese weitergewährt, solange er bei der obersten Organisationseinheit des Postnachfolgeunternehmens beschäftigt ist. Anrechnungsvo...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...onenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzu...

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...orgungsberechtigten ergebenden Forderungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" oder im Posten "Vermögen für Rechnung und Risiko von Arb...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Messerschmied/Messerschmiedin, ...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...on Kälbern im Alter von zwei bis acht Wochen 4,5 Quadratmeter, 2. von Kälbern von über acht Wochen 6 Quadratmeter ...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...on Fischen gewonnen worden sind, die aus Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs der infektiösen Anämie der Salmoniden, der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden oder der virale...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...opäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften für das Personenkraf...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...onnen worden ist, vor deren Beendigung zurückgenommen, so beträgt die zu erhebende Gebühr höchstens 75 Prozent der in Absatz 1 vorgesehenen Gebühr.

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendig...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...osten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt. ...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...olge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstan...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...orgehobene Überschrift "Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG", 2. zur...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...on Bedeutung sind, der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung unverzüglich mit.

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...obenweise oder risikoorientierte Zollkontrollen durch oder 4. führen alle anderen stichprobenweisen oder risikoorientierten Zollkontrollen d...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...opäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbreitung an ...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...osten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur Wiederherstellung ...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...orgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...orsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht re...