• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  ...wie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grun...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt. ...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...13 1.597,99 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe ...

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...wingungs- und Wellenlehre; Aufbau und Eigenschaften der Atome und Moleküle; Grundlagen der Radioaktivität und Isotopenanwendung; physikalische Grundlagen von Messverfahren jeweils unter Berücksichtigu...

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...wasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  ...Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ihr die Approbation als Tierarzt/Tierärztin erteilt. Die Approbation berechtigt zur Führung der Berufsbez...

• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  ...wird zur weiteren Integration der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in die Weltwirtschaft ihre Erfahrungen umfassend zur Verfügung stellen. (2) Die gewachsenen außenwirtschaft...

• BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

  ...weit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, wenn durch...

• BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...were des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Diensther...

• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  ...wortung wahrzunehmen.

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...Wechselkurs oder Referenzwechselkurs. Die anderen in § 4 Abs. 1 genannten Informationen sind, soweit sie für den Einzelzahlungsvertrag erheblich sind, dem Zahlu...

• EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

  ...werden sollen, dürfen nicht höher als 1,10 m sein. Die Höhe darf 1,00 m nicht überschreiten, wenn dort nach außen aufschlagende Einsteigetüren von Reisezugwagen geöffnet werden müssen. Andere Seitenra...

• EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

  ...wie die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Verletztenrente ist nur zu berücksichtigen, soweit sie den Betrag übersteigt, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähig...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Lagerstätten für Energieerzeugnisse und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen bedürfen der Zulassung durch ...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufu...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...werden soll, dass ein Stoff nach § 2 Nr. 1 oder 6 bis 8, der den Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder die ...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpun...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...waltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...weit etwas anderes vereinbart wird. (7) Wesentliche Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie wesentliche Änderungen zu behandeln. (8) § 12 Abs. 6 gilt entsprechend.