• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...atsächlichen Ausfuhr der Waren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat. (3) Eine Einfuhrabgabenschuld nach den Absätzen 1 und 2 entsteht nicht für Abgabenarten, f...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...aren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...alten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stim...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...aft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung ...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...astung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...ahl der Beschäftigten nach Einsatzart. (4) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 2 und Absa...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...anstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen auch von demjenigen verlangen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Anbieter im Sinne dieses Gesetzes ist. ...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...at ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit di...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  ...allen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...ahrens vorgelegen haben. In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1 Sat...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...arzustellen. (3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, L...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  ...at noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

  ...abgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendu...

• BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

  ...ann verlangen, daß die Sanierungsuntersuchungen sowie der Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden. (3) Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen hat, hat ...

• BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenve...

• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  ...auftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes...

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...as dem Zahlungsdienstleister die Informationsunterrichtung nach Absatz 1 nicht gestattet, hat der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs in de...

• EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

  ...ampen, an denen Güterwagen mit nach außen aufschlagenden Türen be- oder entladen werden sollen, dürfen nicht höher als 1,10 m sein. Die Höhe darf 1,00 m nicht überschreiten, wenn dort nach außen aufsc...

• EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

  ...as die Voraussetzungen nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt, entsprechend mit der Maßgabe, dass als Krankenversicherungsbeitrag nur der nach § 257 Absatz 2 des Fünften Buch...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...amtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht...