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FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Satz 2 für die Ausbildung Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt, die keine Doppelbedienungseinrichtung besitzen oder für die die hierfür erforderliche Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrs-Z...
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ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)
...lbar sind natürliche Personen, die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes sind oder die nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung eines Mitgliedes oder von Vereinigungen von Mitgliedern bere...
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ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.20...
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BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...lben Bundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch alle ...
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FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
...2. ausschließlich an Letztverbraucher abgegeben werden, die das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlich...
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BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Ve...
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GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
Die für die Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trot...
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GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...
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GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...23 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Nachfeststellungszeitpunkt nachträglich festgesetzt (Nachveranlagung). (2) Der Steuermeßbetrag wird auch d...
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GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
...2) Das Bachelorstudium richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung und umfasst auch berufspraktische Studienzeiten entsprechend § 10. (3) Die S...
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GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...2 zur Kenntnis zu geben. (2) Unbeschadet des § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Verlangen Folgendes mitzuteilen: ...
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KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...2) § 15 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...2. die freiwillige Versicherung innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung, die die Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzv...
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LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)
Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen. ...
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NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der im Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung, die stimmberechtigten Insassen...
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TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...2 und 3 in Berechtigungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 um. (2) Der Umtausch ist in der Handelsperiode 2013 bis 2020 vorbehaltlich einer Erhöhung durch eine Rechtsverordn...
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SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
...2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
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SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, 1. das sich in einem Freiha...
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SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
(1) Der Verwaltungsrat leitet die Europäische Genossenschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. (2) Der Verwaltungsrat hat eine Generalversammlung einzu...
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SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
Jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.