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RegG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsna...
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ODV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2009 (BGBl. I S. 2625) eingerichtete Stelle; 8. „Akkreditierung“ die Bestätigung durch die nationale Akkreditierungsstelle darüber, dass ein...
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SchHaltHygV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Stall: ein räumlich, lüftungstechnisch und funktionell abgegrenzter Bereich zur Haltung von Schweinen innerhalb eines Betriebes; ...
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SchKiSpV § 2 (Law)
...2) Es ist zu sichern, daß alle Schüler, Lehrlinge und Kinder in den Einrichtungen an allen Werktagen an der Trinkmilchversorgung teilnehmen können.
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SEAG § 2 (weggefallen) (Law)
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SeeSpbootV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Buchstabe e und f und Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und Schiffsbesichtigungsorganisationen und di...
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SchRegDV § 2 (Law)
...2) Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Register aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. Als weiterer Band...
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RÜG § 2 Rentenarten (Law)
...2) Rente wegen Alters wird geleistet als 1. Altersrente und Zusatzaltersrente, 2. ...
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VermG § 2 Begriffsbestimmung (Law)
...2 des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung vom 29. April 1948 (Regierungsblatt für Mecklenburg S. 76) Eigentum an dem entzogenen Vermögenswert erlangt und dieses bis zum 2. Oktober 1990 i...
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VerschG § 2 (Law)
Ein Verschollener kann unter den Voraussetzungen der §§ 3 bis 7 im Aufgebotsverfahren für tot erklärt werden.
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VeranstTechMeistPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...strebten Abschluß entsprechende Berufspraxis oder 2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem sonstigen anerkannten gewerblich-tec...
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WoBauG2ÄndG § 2 (Law)
...2 Abs. 2 zu verwenden." 2. § 12 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: "(1) Die Rückflüsse (Rückzahl...
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WoGG § 2 Wohnraum (Law)
Wohnraum sind Räume, die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet sind.
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AVMedKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BADV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Luftfahrtbehörde: die nach den jeweiligen Vorschriften zuständige Behörde, 3. ...
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BAföG § 2 Ausbildungsstätten (Law)
...2 bezeichnet sind, 2. Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden, wenn er dem Be...
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BAPostG § 2 Aufsicht (Law)
Die Bundesanstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Es ist befugt, alle Auskünfte zu verlangen und Anordnungen zu treffen, damit die Bundesanstalt ihre Aufga...
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BAPostSa § 2 Gegenstand (Law)
...2) Die Anstalt ist berechtigt, alle zur Durchführung der ihr zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Geschäfte zu betreiben. (3) Die Anstalt nimmt am operativen Geschäft der Aktiengesellschafte...
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BattG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder 3. ...
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ALG § 2 Versicherungsfreiheit (Law)
...2. Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Absatz 8 Satz 2 beziehen und 3. mitarbeitende Fa...