• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...ur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächs...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...ugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation" einzutragen. Wird die Übermenge aus dem Inland verbracht, so...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...uslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das Prädikat auf Antrag unter Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer zuerkannt worden ist. ...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...uung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haush...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...ur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...us einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder 2. aus dem Geltungsbereich...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...usübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 oder eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet ist; eine ordnungsgemäße Geschäftsführung liegt insbesond...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...uf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, beizufügenden Unterlagen müssen hinsichtlich der erforderlichen Angaben und der durchgeführten Untersuchungen die Anforderungen des ...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...uarantäne in einer Quarantänestation oder b) die Tötung und unschädliche Beseitigung und ...

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...ubnis unter Angabe der Firmenbezeichnung und des Datums mit seiner Unterschrift zu versehen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel ist zulässig. ...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...uli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in d...

• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...ur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung wird bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt du...

• BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

• BauWiAusbV 1999 § 20 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...und 6 entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Auf die Verpflichtung n...

• AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  ...ur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch den Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz festzulegen. Ihre Einhaltung ist durch Maßnahmen der Qualitätssicherung zu ...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...usätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnun...

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ur Veröffentlichung der Richtwerte nach § 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 13. März 1967 (BGBl. I S. 28...

• BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)

  ...uches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steue...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...und 2 oder Absatz 3 bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 zu aktualisieren und aktualisierte Teile der zuständigen Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen, 2. ...