StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...und dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

AMAusbV 2004 Eingangsformel (Law)

...undesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

AufenthG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

ArbStättV 2004 Inhaltsübersicht (Law)

...und Ordnungswidrigkeiten Anhang Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1 ...

EBBAusbV 2004 Eingangsformel (Law)

...undesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

...und Sozialgerichtsbarkeit § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes ...

MinNettoV 2004 Eingangsformel (Law)

...und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:

TKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

...und Frequenznutzungen durch Satelliten § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt u...

ELV 2004 Eingangsformel (Law)

...undesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:

MSchnAusbV 2004 Eingangsformel (Law)

...undesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

TKG 2004 Eingangsformel (Law)

...undestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...undesministerium der Finanzen ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus...

BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)

...undesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekanntzumachen. (3) Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann jeder dinglich Berechtig...

AbgG § 20 Höhe der Altersentschädigung (Law)

...undert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 65 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertr...

BEGDV 2 § 20 (Law)

Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfo...

EuWG § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis (Law)

...undeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich die Namen der in das Europäische Parlament gewählten und der auf den Wahlvorschlägen verbliebenen Bewerber und Ersatzbewerber mit...

DruckLV § 20 Belehrung der Arbeitnehmer (Law)

...und der nach § 12 Abs. 1 beauftragte Arzt, die beim Betrieb der Arbeitskammer Beschäftigten vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung ausge...

FELEG § 20 Befristung der Regelung (Law)

Vom 1. Januar 1997 an ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

BWaldG § 20 Widerruf der Anerkennung (Law)

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt oder wenn die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Aufgabe während eines läng...

HAG § 20 Art der Entgelte (Law)

...und zwar möglichst auf der Grundlage von Stückzeiten zu regeln. Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einzelfall zugrunde gelegt werden können....