• VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

  ...und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, späteste...

• VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn ...

• ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

  ...und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Spr...

• BVerfSchG § 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Law)

  ...undgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich person...

• BBG 2009 § 4 Beamtenverhältnis (Law)

  ...und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).

• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...und dient der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Für das Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Vorschriften über das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht gesetzlich ...

• BBG 2009 § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...undesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondere die Kriterien und das Verfahren der Bewährungsfeststellung, die Anrechnung von Zeiten sowie Ausnahmen von der Probezeit eins...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

• BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)

  ...undestages oder des Europäischen Parlaments waren und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist ihr Mandat niederlegen. ...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...und dienstfähig sind, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. Bis zur Übertragu...

• BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

  ...und Beamte auf Lebenszeit können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn 1. sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und ...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...undeswehr, 11. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und ...

• BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)

  ...und Beamte auf Lebenszeit, deren Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B wahrnehmen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn durch die organisator...

• BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)

  ...und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn die dienstliche...

• BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden S...

• BBG 2009 § 93 Altersteilzeit (Law)

  ...undesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. (3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeitbeschäf...

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringen...

• BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

  ...und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie n...

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt ...

• BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)

  ...und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren. (4) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person genutzt oder an ...