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RechPensV § 14 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle (Law)
Für die Höhe der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle gemäß § 341g Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind die gegenüber dem Begünstigten bestehenden Verpflichtungen maßgebend; ...
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ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)
(1) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgebliche...
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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...ass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
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SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...aschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleid...
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PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)
...assen, soweit die in Anhang V Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände in dem Betrieb oder auf Wochenmärkten nach § 67 Abs. 1 der...
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PflSchG 2012 § 14 Verbote (Law)
...assung eines Pflanzenschutzmittels festgesetztes Anwendungsgebiet darf durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, dass zuvor die Zulassung unter Anordnung ...
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PhysTh-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...astische Behandlungstechniken: der Prüfling hat mindestens drei spezifische krankengymnastische Behandlungstechniken am Probanden auszuführen und zu erklären; ...
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SchaumwZwStV 2010 § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...as Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist, örtlich zuständig ist, ...
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PostG 1998 § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen (Law)
...as nach § 13 Abs. 2 oder 3 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, mit hinreichender Begründung und in hinreichend glaubhafter Weise dar, daß es durch die Verpflichtung ...
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PsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht bestande...
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TierZG 2006 § 14 Verwendung des Samens (Law)
...as Verwendungsdatum sowie über die Kennzeichnung des besamten Tieres enthalten, wenn das besamte Tier ein Zuchttier ist oder der Samen im Rahmen eines Prüfeinsatzes verwendet wird. In diesen Fällen ha...
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TrZollG § 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland (Law)
...assen, wenn sie nicht schriftlich angemeldet werden.
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TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)
...as Wasserskilaufen nur in dem in § 10 Absatz 1 Nummer 4 genannten Wasserskigebiet mit einem Wasserskizugboot, das eine Befahrenserlaubnis im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 besitzt, gestattet. Die Erl...
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WoBindG § 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau (Law)
...assung an geänderte Wohnbedürfnisse ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln ausgebaut, so gilt die neu geschaffene Wohnung weiterhin als öffentlich gefördert. Dies gilt nicht, wenn vor dem Umbau...
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WpÜG § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Law)
...ass die Bundesanstalt das Angebot untersagt hat. Vor der Veröffentlichung nach Satz 1 darf die Angebotsunterlage nicht bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung des Angebots...
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VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)
Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierun...
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ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)
(1) Eine Einrichtung, in der Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel aus verschiedenen Betrieben für den Handel zusammengeführt werden (Sammelstelle), bedarf der Zulassung durch die zus...
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VSchDG § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)
...as Beschwerdegericht entscheidet über einen Antrag nach Absatz 4 oder 6 durch Beschluss. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (8) Für das Ende der aufschiebenden Wirkung de...
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VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)
...ass notwendigerweise Kernmaterial vorhanden sein müsste, jedoch im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf 1. gemäß Artikel 2 des Zusatz...
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WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)
...ass die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht vorlagen. Die Rücknahme ist zu begründen. Vor der Entscheidung ist der Soldat zu hören. (2) Über die Rücknahme entscheidet die E...