• ZAG § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (Law)

  ...betreiben. Die Anzeige hat die Angabe des Staates, in dem die grenzüberschreitende Dienstleistung erbracht werden soll, einen Geschäftsplan mit Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten und die Angabe, ob...

• ZensG 2011 § 25 Finanzzuweisung (Law)

  ...Bund gewährt den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und der Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2011 eine Finanzzuweisung in Höhe von 250 Millionen Euro. Die Verteilun...

• VermG § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Law)

  ...bildet. Für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 6, 6a, 6b und über Grund und Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 7 ist das Landesamt zuständig. Das Landesamt kann Verfahren, die bei einem ihm nac...

• VVG 2008 § 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  ...b dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Für das Erlöschen diese...

• WaffG 2002 § 25 Ermächtigungen und Anordnungen (Law)

  ...buches, c) eine besondere Kennzeichnung bestimmter Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringu...

• ZuV 2020 § 25 Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen (Law)

  ...berwachungsplänen und Berichten sind der Name des Verbunds und die gemeinsamen Ansprechpersonen zu benennen. Anlagen, die in einem Jahr keine Produktionsleistung erbracht haben, bleiben bei der Bestim...

• AZRG § 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen (Law)

  ...behörde zulässig. Die Weiterübermittlung von Daten, zu denen eine Übermittlungssperre besteht, ist unzulässig. (4) Liegt dem Übermittlungsersuchen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen ...

• AsylVfG 1992 § 25 Anhörung (Law)

  ...ben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen. (3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Ent...

• AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)

  ...bnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. (2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesa...

• BBhV § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke (Law)

  ...Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt. (5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes...

• AOEG 1977 § 25 Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  ...bsatz 3 bis 7 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der zuständige...

• AP-mDBGSV § 25 Mündliche und praktische Prüfung (Law)

  ...bewertet die Leistungen nach § 17 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3; die Fachprüfenden schlagen die Bewertung vor. (5) Für die praktische Prüfung innerhalb der Zwischenprüfung gilt...

• ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)

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• Biokraft-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

  Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind...

• BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben zum Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen erforderlich ist. Die Übermittlung der...

• EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)

  ...25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese nach § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können. (2) Energieerzeugnisse dürfen steu...

• ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  ...bevorratungsverband ist in seiner Wirtschaftsführung selbstständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die in § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung genannten Vorschriften...

• BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)

  ...Beobachtung von Natur und Landschaft sowie der Bildung für nachhaltige Entwicklung. (3) Biosphärenreservate sind unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen ...

• ESBO § 25 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge (Law)

  ...b dieses Raumes müssen alle festen Teile von der Stoßebene des ganz eingedrückten Puffers mindestens 40 mm entfernt bleiben. Hiervon ausgenommen sind die Teile der Wulstübergänge.

• EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  ...behörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.