• JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...schädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Dies gilt auch für die Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei denn, dass auch die Überwachung des über diesen Anschluss abgewick...

• LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

  ...stellbares Muster eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

• MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...st 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen un...

• MilchV Anlage 3 (zu § 5b Abs. 1) (Law)

  ...st aus der nachstehenden Aufstellung zu ersehen. Die Beschreibung der Analysenmethoden ergibt sich aus der Amtlichen Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung nach § 64 Abs. 1 des Lebensm...

• MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...sen und -stützen 2.3 Gelenkersatz für Hüfte oder Knie 2.4 Wirbelkörperersatzsyst...

• SVWO 1997 Anlage 3 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...s Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfa...

• SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Studierende nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetze...

• SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

  ...smittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird für Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes zugru...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  ...sschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen.

• SGB 3 § 69 Dauer der Förderung (Law)

  ...stens bis zum Ende des dritten auf den Eintritt der Krankheit folgenden Kalendermonats, im Fall einer Berufsausbildung jedoch nur, solange das Berufsausbildungsverhältnis fortbesteht, ...

• SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

  ...s Auszubildenden in ein betriebliches Berufsausbildungsverhältnis zu fördern. (3) Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden und ist ei...

• SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)

  ...sänderung gilt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes, unabhängig von der Unternehmensgröße und unabhängig davon, ob im jeweiligen Betrieb das Betriebsverfassungsgese...

• SGB 3 § 112 Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern. (2) Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen...

• SGB 3 § 115 Leistungen (Law)

  ...stungen zur Förderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe und der Assistierten Ausbildung, 3. ...

• SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...son, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Besc...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...steuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, i...

• SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

  ...s oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicher...

• SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)

  ...s Rechts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt. (2) Soweit Insolvenzgeld gezahlt worden ist, obwohl dies nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, ist es zu ...

• SGB 3 § 167 Höhe (Law)

  ...solvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abz...