• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...stungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind nach der Anlage zu bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu b...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...sbehörde eine befristete Entscheidung erlassen oder in der Mitteilung an das Register bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufe...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...schluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transfer and Accumu...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...3) Eine Prüfung ist bestanden, wenn sie mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet ist, es sei denn, dass etwas anderes bestimmt ist. (4) Durchschnittsrangpunktzahlen werden auf zwei Dezimalst...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...sung von Biogas ins Fernleitungsnetz sind keine Einspeiseentgelte zu entrichten. (2) Bei der Bildung der Ein- und Ausspeiseentgelte sind die Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...ststellung des Jahresabschlusses für die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjahr nach dem Ver...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...sönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwalts...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...sitzer aus den in Absatz 2 genannten Gruppen bestehen. Erscheinen zur Sitzung einberufene Beisitzerinnen oder Beisitzer oder ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nicht, so ist die Bundesprüfst...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...schrift des Satzes 1 entgegenstehen, sind sie anzupassen. (2) Soweit ein Arzt des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Satz 2 n...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...schlussprüfung wird zugelassen, wer in mindestens drei Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung mindestens fünf Rangpunkte und insgesamt eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 erreicht h...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...sterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertungen der Modu...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...ses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Vermögens des öffentl...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...ses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezeichnete...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...s besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Gesamtschuldner. Insbesonde...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...stellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes....

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...s besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in er...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...s Vorhabenträgers. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach §...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...schriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. (2) Werden Waren zweckwidrig im Sinne des § 17 verwendet, entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, es sei denn, die Pflichtver...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...ss der Schenkung sowie den Lebensverhältnissen der schenkenden und der beschenkten Person entsprechen, nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind und keine Gegenleistung für eine Leistung darstellen...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...s Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los. ...