• WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)

  ...utzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung ve...

• WMVO § 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

• WOSprAuG § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten (Law)

  ...usschusses endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). E...

• VStG 1974 § 16 Neuveranlagung (Law)

  ...uletzt festgesetzten Vermögensteuer zugrunde gelegt worden sind, und die Vermögensteuer nach oben um mindestens 1.000 Deutsche Mark oder nach unten um mindestens 250 Deutsche Mark von der zuletzt fest...

• UStatG 2005 § 16 Übermittlung (Law)

  ...ummer 1 und 4 und Buchstabe B Ziffer II Nummer 1 und 3, § 4 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 4, Buchstabe B Ziffer I Nummer 1 und 4 und Buchstabe C Ziffer I Nummer 1 Buchstabe a und d und Nummer 2 so...

• TierNebV § 16 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage (Law)

  ...ungsanlage, die nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe A Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist und in der andere Arten von Kompostierungssysteme...

• SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung de...

• SLV 2002 § 16 Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter (Law)

  ...ung). Bestehen sie einen Teil der Prüfung nicht, können sie einmal zur Wiederholung dieses Prüfungsteils zugelassen werden. Die militärfachliche Ausbildung muss mehrere Monate dauern und in Form von L...

• SortSchG 1985 § 16 Stellung und Aufgaben (Law)

  ...undesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. (2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusam...

• SprengG 1976 § 16 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses und die Aufbewahrung von Unterlagen und Beleg...

• TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)

  ...ur Vereinfachung der Verwaltung oder aus wirtschaftlichen Gründen Ausnahmen vom Verpackungszwang zuzulassen und zu bestimmen, dass in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Hä...

• ZuG 2012 § 16 Kostenlose Zuteilung (Law)

  ...ungen sind kostenlos. Die Erhebung von Gebühren nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BG...

• WpPG § 16 Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers (Law)

  ...ue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die nach der Billigung des Prospekts und v...

• ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)

  ...Unstimmigkeiten, die in Bezug auf Anschriften mit nur einer bewohnten Wohnung in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bestehen. Dazu erheben sie an den betroffenen Anschriften für jede dort woh...

• BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 3 Nummer 27 Buchstabe b des Bundesnaturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 ein Tier anbietet, zur Abgabe vorrätig hält, feil...

• BauNVO § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)

  ...uungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzun...

• AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)

  ...ung (EG) Nr. 1013/2006 und die Übermittlung an die Kommission ist das Umweltbundesamt zuständig. Auf Anfrage übermitteln die Länder, die Generalzolldirektion und das Bundesamt für Güterverkehr dem Umw...

• BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...3 Abs. 9) ist abweichend von Satz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 Abs. 5 und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder V...

• AHStatDV § 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen (Law)

  ...us Gründen des Verkehrsablaufs oder aus anderen Gründen zu erwarten ist, daß der Anmeldeschein ihm nicht bis zum Zeitpunkt der Anmeldung zugeleitet werden wird oder wenn ihm zum Zeitpunkt der Anmeldun...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...u Forschungs- und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen. (2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 S...