• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...uständigen Behörden und Dienststellen. (2) Für Paßangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...ungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch ...

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  ...uf dem Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werd...

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  ...uftragte hat Bündel vor und Packungen sofort nach der Beschaffenheitsprüfung zu schließen und mit einer Verschlußsicherung zu versehen. (2) Die mit Verschlußsicherung versehenen Packungen od...

• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...unverzüglich berichtigen und für den ursprünglichen Abgleichszeitraum erneut übermitteln. (3) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG und die Deutsche Rentenversicherung Knapp...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...uf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) u...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...um Schutz von Personen muß neben jedem Gleis außerhalb der Lichtraumumgrenzung ein Sicherheitsraum vorhanden sein. Er muß vom Gleis aus und durch Türen der Fahrzeuge erreichbar sein. Zwischen zwei Gle...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  ...usführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden...

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...unterliegt sie der gemeinsamen Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. (4) Die Beruf...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...und ohne Aufenthalt überquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten. (4) Wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muss sich an Bahnübergängen ohne Andreaskreuz entsprechend ver...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...ubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorsch...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...uteilung von Berechtigungen an Kuppelgas erzeugende Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten ü...

• GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

  ...urzgefahr, bei unzureichender Seh- und Farbtüchtigkeit, bei Nacht- oder Schichtarbeit, bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen, bei vorwiegend kniend auszuführenden Arbeiten/niedrigen Grubenbauen, bei manu...

• SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  ...uss der Betrieb über Vorrichtungen verfügen, die eine Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs, der Schutzeinrichtungen und der Räder von Fahrzeugen ermöglichen; die Vorrichtungen zur Reinigung und D...

• TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

  ...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1846 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung ...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  ...usländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Lösch...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...ungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglau...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...urch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. ...

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  ...uten Dauer in den Fächern aa) Staats- und Verfassungsrecht/politische Bildung und ...

• ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...ungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisatio...