• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab...

• KHG § 4 (Law)

  ...werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und sie ...

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...4 dürfen abweichend von § 32 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu einer G...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  Das Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erforder...

• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...wächst, das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung vom Züchter oder unter seiner Aufsicht und nach seiner Anweisung gewonnen worden ist; b) ...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Rechtsvorschriften und Normen, ...

• NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...Waren - Schwarzenhof - Speck: Schläge der LPG (P) Waren Nr. 701 50, 702 51, 703 52, 704 53, 722 91, 801 60, 802 61, 804 63 und 825 98 sowie Teilschläge Nr. 805 642 bis 805 644; Spuklochkoppel mit Wach...

• NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...409, 410, 411 (mit Ausnahme der Nordecke östlich des Arestantengrabens), 412, 413, 414 und 415 (mit Ausnahme der Flächen nördlich des Sommerdeichs). 4. ...

• PartG § 4 Name (Law)

  ...Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden. (3) Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewä...

• PTBAKostO § 4 Sonderaufwendungen (Law)

  Erfordert die Nutzleistung überdurchschnittliche Aufwendungen für Material, Energie, besondere Prüfanlagen, Meß- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel oder verursacht die Nu...

• RennwLottGABest § 4 (Law)

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• RuStAG § 4 (Law)

  ...4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlich...

• SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

  ...wie während es Schleusungsvorgangs 1. geeignete und ausreichende Feuerlöschgeräte betriebsklar bereitzuhalten und ausreichende Feuerwachen ei...

• SchRegDV § 4 (Law)

  ...wenn anzunehmen ist, daß der Raum der Registerblätter des sonst verwendeten Bandes für die bei diesem Schiff zu erwartenden Eintragungen nicht ausreicht.

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...welche Nummern betroffen sind und inwieweit diese genutzt waren. (8) In Telekommunikationsnetzen dürfen Nummern nur geschaltet werden, wenn sie zugeteilt sind oder nach § 12 Satz 2 genutzt w...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  ...werden dürfen, sofern es sich nicht um die gewerbliche Abgabe des daraus hergestellten Impfstoffes oder diagnostischen Mittels für serologische Zwecke handelt. Soweit es zum Schutz gegen Seuchenversch...

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...wie von den anderen Versorgungsträgern verlangen. (4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  ...werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.