• GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)

  ...bs. 1 eingewilligt hat. (2) Eine genetische Untersuchung darf bei einer in Absatz 1 bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorge...

• HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...bereiche in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden. (4) Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Pr...

• KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...bs. 1 Nr. 3 Buchstabe b vorzusehen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich zu allen Themenbereichen an der Prüfung zu beteiligen; sie oder er kann auch selbst prüfen. Au...

• KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...Beförderer des Kaffees hat während der Beförderung die zweite bis vierte Ausfertigung mitzuführen. Bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr hat der registrierte Versender vor Beginn der Beförderung das B...

• LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

  ...bs. 2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

• MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)

  ...be der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte o...

• SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)

  Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...

• PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...Beschränkung des Geltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passe...

• PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)

  ...ber dazu auffordert. (2) Das Auswärtige Amt kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschla...

• SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)

  ...Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Er...

• SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)

  ...ben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales...

• SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

  ...Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist diese angenommen. (2) Wird eine Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der Person, die abgelehnt hat, der Bewerber oder die Bewerb...

• SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5. entgegen § 13 Abs. 4a Satz 1 bei einer Seefunkstelle ohne ausreichenden gültigen Befähigungsnachweis mobilen Seefunkdienst oder mobilen Seefunkdienst über Satellit be...

• TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)

  ...brigen erfolgt die Umsetzung von Anordnungen unter Beachtung der beim Betreiben von Telekommunikationsanlagen oder Erbringen von Telekommunikationsdiensten üblichen Sorgfalt. Dies gilt insbesondere hi...

• UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)

  ...bertragungsbilanz, die Personengesellschaft eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. 3 Die Bilanzen nach Satz 2 können auch für einen Stichtag aufgestellt werden, der höchstens ach...

• UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...bsatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlass...

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ert...

• VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)

  ...bieter zudem das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt bei der Bundesanstalt zu hinterlegen. (2) Die Bundesanstalt bestätigt dem Anbieter den Tag des Eingangs des Verkaufspr...

• PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) geänderten ...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...bis 20g des Fünften Buches. Sie wirken darauf hin, dass die Einführung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trägerü...