SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

...willig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträgers die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes zu bestimmen. Sie hat ferner zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die kraft Geset...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...wendung auf Versicherte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3. (2) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt höchstens das Zweifache der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. Die ...

SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

...wird er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. Hierbei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit de...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...weils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, werden die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen, mit Ausnahme des Verletzten- und ...

SGB 7 § 107 Besonderheiten in der Seefahrt (Law)

...wirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht, auch untereinander, der Reeder der dabei beteiligten Fahrzeuge, sonstiger das Ar...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...wirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seen-, Bach- und Flußfischerei (Binnenfischerei), der Imkerei sowie der den Zielen des Natur- und Umweltschutzes d...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

...wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen, 2. Bauarbeiten des Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb, ...

SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...7, 9 und 11 bestimmen. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Übt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungs...

SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)

...wird, bei dem sie beschäftigt sind, 6. nach § 2 Abs. 1 Nr. 17, 7. nach § 2 Abs. ...

SGB 7 § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Law)

...wischenstaatlichen Rechts sowie 2. des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversi...

SGB 7 § 143 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft...

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...willig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt § 155 entsprechend. Die Beiträge werden für volle Monate erhoben. (2) Soweit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logisti...

SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

...Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen. Das Nähere bestimmt die Satzung.

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...weist. 3. (weggefallen) Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 1...

SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

...weit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungstr...

SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

...wendet werden 1. für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten, ...

SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

...weiligen Unternehmen zur Dauer aller gefährdenden Tätigkeiten. (3) Die Unfallversicherungsträger regeln das Nähere durch Vereinbarung; sie können dabei einen von Absatz 2 abweichenden Vertei...

SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

...wird. Der Freibetrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet. (2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten sowie von gemeinnützigen, mildt...