• BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)

  ...taatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht unverzüglich zu unterrichten, ob das Bundeskriminalamt Maßnahmen nach Absatz 1 durchführt. Sollen d...

• ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...tatut. (4) Der Erdölbevorratungsverband darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit er...

• BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)

  (1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevo...

• BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)

  ...8 Abs. 2) zu verteilen.

• BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)

  ...taaten die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet ist und 3. sichergestellt ist, dass das Prinzip der Gegenseit...

• FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)

  (1) Berechtigungen nach § 14 werden mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten erteilt, längstens jedoch bis zum Ablauf der Frist für die medizinische Tauglichkeit oder bis zum Ablauf der Frist für ...

• FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)

  ...taben zusammen. Die Ziffern sind in einer Zeile über den Buchstaben anzugeben. Das Verkehrsjahr ist durch die Angabe des Kalenderjahrs zu bezeichnen, in welchem es beginnt. Der zuständige Verband der ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch ...

• GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...taltung des Registers einschließlich der in das Register einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der Bekanntmachung, 7. die Behandlu...

• KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)

  § 5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  (1) Der Senat des Oberlandesgerichts entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. (2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht an...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...8 ist entsprechend anzuwenden. (2) Jedes vorgeschlagene Ersatzmitglied ist in dem Wahlvorschlag unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen und B...

• LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

  Es ist verboten, 1. kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vo...

• LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)

  (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand während der Praktika gibt jede ausbildende Organisationseinheit, der die Anwärterin oder der Anwärter aufgrund des Ausbildungsplanes mindestens für ein...

• SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

  ...tand. Die Weiterversicherung erstreckt sich auch auf die nach § 25 versicherten Familienangehörigen oder Lebenspartner, die gemeinsam mit dem Mitglied ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in da...

• SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

  ...tande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.

• PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)

  ...tatistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutsche Rentenversicherung Bund.

• PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)

  ...8 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörden, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen....

• SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bis 10 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, 4. der SE-Betriebsrat. ...

• SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  ...tand von weniger als 500 Metern von der jeweiligen Wasserlinie des Ufers eine Höchstgeschwindigkeit durch das Wasser von 8 Kilometern (4,3 Seemeilen) in der Stunde nicht überschreiten. (5) S...