• SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

  (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geh...

• ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Produktsicherheit eingesetzt. (2) Der Ausschuss hat die Aufgaben, 1. ...

• NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  (1) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle (§ 24 Abs. 1) sammelt die Stimmbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß. Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebene...

• SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)

  ...9 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdig...

• SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...9 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des Gesetzes). ...

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat für jede Wahl des Seebetriebsrats eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), geordnet nach den zum Seebetrieb gehörigen Schiffen, aufzustellen. In dieser sind die Geschlec...

• WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

  (1) Von der Zulassung zur Einfuhr sind befreit 1. Erzeugnisse, die als Diplomaten- oder Konsulargut eingeführt werden; ...

• WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

  ...ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt oder die entsprechend Artikel 71 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gerodet worden sind, und deren Umfang den zuständigen Behörden zu ...

• BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

  (1) Der Vorstand ist der Aufsichtsbehörde und dem Verwaltungsrat berichtspflichtig. Er erstattet seine Berichte in regelmäßigen, mindestens vierteljährlichen Abständen. Außerdem ist der Aufsichtsbehör...

• BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)

  ...998 eine höhere Zahl von Aufsichtsratsmandaten, als nach § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Mai 1998 geltenden Fassung zulässig ist, so gilt für die...

• AltZertG § 12 Gebühren (Law)

  ...9 bis 131 der Abgabenordnung korrigiert werden. Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch gegeben.

• AStG § 12 Steueranrechnung (Law)

  (1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, die Steuern angerechnet, die nach § 10 Abs. 1 abziehbar sind. In di...

• AtVfV § 12 Verlauf (Law)

  ...ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, w...

• AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

  (1) Bis zu dem Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Abkommen und seinen Anlagen erledigt sind, darf ein Schuldner Zahlungen und sonstige Leistungen nicht bewirken, wenn ...

• BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)

  ...95 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Aus...

• AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 Anbaumaterial einführt oder 4. entgegen § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 eine Anzeige nicht, nicht ric...

• AgrStatG § 12 Erhebungseinheiten (Law)

  ...91 Absatz 1 mit Baumschulflächen von mindestens 0,5 Hektar; nicht mit einzubeziehen sind Pflanzgärten in Forstbetrieben.

• AHStatDV § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BetrVG § 12 (Law)

  (weggefallen)