SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

...iebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des SE-Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit ...

RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

...ichtigen Einnahmen nach den §§ 8 und 9 die Beträge der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Versorgungsbezüge und des Arbeitseinkommens, die bei versicherungspflichtigen Mitgliedern, die ei...

RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

...ich die Abwicklung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr, hat der Abwickler jeweils für ein Rechnungsjahr eine Zwischenrechnung zu legen. (2) Bei der Beendigung seiner Tätigkeit (§ 3 Abs...

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

...ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie e...

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

...immt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit de...

WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

...isse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43 sollen berücksichtigt werden. Satz 2 gilt für ...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

...ilieverbände, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Länder. Der Arbeitskreis gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Geschäftsordnung. Das Bundesministerium f...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

...inen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung, einen Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche Qualifikation; hierüber in ihrem Besitz befindliche Nachweise haben die Wehrpflichtigen auf A...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...

EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

...ischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III A I Anlage II Kapitel III (Law)

...ie Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind, vom 5. September 1990 (GBl....

EinigVtr Anlage II Kap IV I Anlage II Kapitel IV (Law)

...innerhalb eines Landes einheitlich ist. Die Kirchen sind gehalten, sich untereinander über einheitliche Vomhundertsätze als Zuschläge zur Maßstabsteuer zu verständigen. Die für die Mitwirkung der Fina...

SeeStrO 1972 Anlage I Anordnung und technische Einzelheiten der Lichter und Signalkörper (Law)

...itt 2 Buchstabe a Ziffer i vorgeschrieben; allerdings darf der Basiswinkel des gleichschenkligen Dreiecks, das durch die Seitenlichter und das Topplicht gebildet wird, in Vorderansicht nicht weniger a...

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)

...igentum in Gebäuden, die wie Ein- und Zweifamilienhäuser im Sinne des § 181 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes gestaltet sind, werden die Regelherstellungskosten der Ein- und Zweifamilienhäuser zugrunde ...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

SeeStrO 1972 Regel 24 Schleppen und Schieben (Law)

...ind ein schiebendes und ein geschobenes Fahrzeug zu einer zusammengesetzten Einheit starr miteinander verbunden, so gelten sie als ein Maschinenfahrzeug und müssen die in Regel 23 vorgeschriebenen Lic...

StFachAngAusbV Anlage I (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten - Sachliche Gliederung - (Law)

...Informations- und Kommunikationstechniken (§ 3 Nr. 3) a) die in der Ausbildungspraxis für unterschiedliche Arbeitsaufgaben, insbesondere für die Finanzbuchhaltu...