• AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)

  ...verwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 18 Abs. 1 und 3. (2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbek...

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bei der Kalibrierung zu...

• BinSchPatentV 1998 § 20 Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...vorläufiges Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 ausgestellt. (2) Beschränkungen nach § 3 Abs. 2 oder Auflagen nach § 10 Abs. 3 werden eingetragen. (3) In die Befähigungszeugnisse ...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Waren...

• De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

  ...Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen e...

• DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden Behörden. Für das weitere Verfahren der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist § 11a der Verordnung über das Genehmigungsverf...

• BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)

  ...voraus, der 1. inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder 2. ...

• BOKraft 1975 § 20 Beschriftung (Law)

  ...verkehr und im Linienverkehr mit Kraftomnibussen a) an diesen Türen nur ein- oder nur ausgestiegen werden darf, ...

• FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)

  ...vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Anleger...

• FoVG § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe und die Landesstellen der Bundesanstalt bestimmte Angaben über das Verbringen von Partien zwischen...

• GWB § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (Law)

  ...Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Wa...

• HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)

  ...versammlung Personen ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Auf Verlangen des Heimbeirates hat die Leitung des Heims an der Bewohnerversammlung teilzunehmen. Der Heimbeirat kann die Leitung von der Bewohnerv...

• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung. (2) Die Fahrerlaubnisbe...

• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  ...Vernichtung von chemischen Waffen durch die dafür zuständigen Stellen oder 2. zum Schutz gegen Wirkungen von biologischen od...

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  ...von Maschinen zum Herstellen von Kaffee anfällt und nicht zum Verbrauch an Dritte abgegeben wird, 4. von Rohkaffeehändlern probeweise herges...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...vorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Abstimmungsniederschrift.

• LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)

  ...vorgeschriebenen Landeverfahren erforderlichen Flugüberwachungs- und Navigationsgeräten und Flugregelsystemen ausgerüstet sein. Das gleiche gilt für Wolkenflüge mit Segelflugzeugen. (2) Für ...

• LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und An...

• LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...vertiefen und nachzuweisen. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen möglichst je eine Verwendung in den Abteilungen "Operative Aufklärung" und "Auswertung" ableisten. Nach entspreche...