WeinV 1995 § 23 Untersuchungsbefund (Law)

...von dem abgefüllten Erzeugnis ein Untersuchungsbefund eines von der zuständigen Stelle zugelassenen Labors vorzulegen. Einer Zulassung bedarf es nicht für Labors, die über hinreichend qualifiziertes P...

VStG 1974 § 23 Nachentrichtung der Steuer (Law)

...Vorauszahlungen nach § 21 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt (§ 20), innerhalb eines Monats nach Beka...

UmwG 1995 § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten (Law)

...von Rechten in einem übertragenden Rechtsträger, die kein Stimmrecht gewähren, insbesondere den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, von Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibungen ...

PflKartV 1986 § 23 Verpackung (Law)

...Verpackungsmaterial oder die Behältnisse ungebraucht sein. Werden zur Wiederverwendung vorgesehene Behältnisse verwendet, so müssen diese sauber und frei von Stoffen, Schadorganismen und Krankheitserr...

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...verbände der Rehabilitationsträger darauf hin, dass die gemeinsamen Servicestellen unverzüglich eingerichtet werden. (3) Die gemeinsamen Servicestellen werden so ausgestattet, dass sie ihre ...

StPO § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung (Law)

...Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem höh...

StVG § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3a erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderh...

WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

...vorschriften festgelegt worden sind, 9. Messmethoden und Messverfahren einschließlich Verfahren zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit von ...

WOS 2002 § 23 Ablehnung der Wahl (Law)

...Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht gewählte Person. Gehört die gewählte Person dem Geschlecht in der Minderheit an, so tritt an ihre Stelle die in derselben Vorschlagsliste in...

WpÜG § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (Law)

...Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor Ablauf eines Jahres nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 Nr. 2 außerhalb des Angebotsverfahrens Aktien der Zielgesellschaft, so hat der Bieter die Hö...

ZuG 2012 § 23 Zuständige Behörde (Law)

...vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist.

ZPO § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands (Law)

...vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Ge...

BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (Law)

...vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine R...

BImSchG § 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

...von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder von einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Stelle vorneh...

StVZO 2012 § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (Law)

...verordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs erforderlich. Die Begutachtung ist nach einer im Verkehrsblatt nach Zustimmung der zuständigen ...

StBerG § 23 Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen (Law)

...Vorbildung besitzen und nach Abschluß der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern praktis...

RechVersV § 23 Anteile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft an den Bruttobeträgen der versicherungstechnischen Rückstellungen (Law)

...Versicherungsgeschäft an den versicherungstechnischen Rückstellungen umfassen die Beträge, um die sich die Bruttobeträge der versicherungstechnischen Rückstellungen auf Grund der vertraglichen Abmachu...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2211) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 ...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)