• ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)

  ...verschreibungsverordnung eine Verschreibung nicht in schriftlicher oder elektronischer Form vorgelegt wird, sind bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 4, zu dokumen...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  ...vorzulegen, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 enthält. Er hat die Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen. (3) Er...

• BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)

  ...verfügt, ist vom praktischen Teil der Prüfung befreit und kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf nautische Kenntnisse bezieht. (3) Ein Bewerber, der Inhaber einer Fahrerl...

• BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

  ...Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt.

• BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...Verordnung anerkannt ist.

• BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)

  ...vornehmen. Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören. Sie unterrichten die örtlichen Polizeidienstste...

• EZulV 1976 § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (Law)

  ...versorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder b) infolge ein...

• EnVKG 2012 § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht (Law)

  ...Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 kostenfrei. (2) Der Eigentümer und der Mieter eines Heizgerätes nach § 1 Absatz 2 haben das Anbringen des Etiketts nach § 16 Absatz 1 oder § 17 Absatz 1 zu ...

• EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)

  ...veröffentlichen. (2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen für den Netzanschluss von LNG-Anlagen, dezentralen Er...

• ErdölBevG 2012 § 19 Aufgaben des Beirats (Law)

  ...vom Vorstand Berichte und Einsicht in die Unterlagen des Erdölbevorratungsverbandes verlangen und 2. dem Vorstand Weisungen erteilen; Nähere...

• BVerfSchG § 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Law)

  ...Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung; ...

• EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)

  (1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 16 der Richtlinie 2002/24/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenomm...

• BPersVWO § 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen (Law)

  ...von dieser entfernt liegen und nicht als selbständige Dienststellen nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes gelten, kann der Wahlvorstand die Stimmabgabe i...

• BrStV 2010 § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Erzeugnissen, die durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen werden, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvo...

• BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3. ...

• GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) verstößt, indem er vo...

• GasNZV 2010 § 19 Gasbeschaffenheit (Law)

  ...vanten Netzteilen Maßnahmen zum Druckausgleich oder zur Umwandlung des Gases zur Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten und Verhältnisse auch aus Gründen der Anwendungstechnik erforderlich, so hat ...

• GastgewAusbV 1998 § 19 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• HGrG § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans (Law)

  ...von Ermächtigungen des Bundes durch Landesstellen sind die Bewirtschaftungserfordernisse des Bundes zu berücksichtigen, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen nicht etwas anderes ...

• IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)

  ...Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genomm...