ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

...chaftsgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 sichergestellt wird, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht be...

BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

...ch pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksicht...

ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

...ch Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. ...

BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

...chlossen wird, das dem Zahlungsdienstleister die Informationsunterrichtung nach Absatz 1 nicht gestattet, hat der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Ausführung des Zahlun...

EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

...ch außen aufschlagenden Türen be- oder entladen werden sollen, dürfen nicht höher als 1,10 m sein. Die Höhe darf 1,00 m nicht überschreiten, wenn dort nach außen aufschlagende Einsteigetüren von Reise...

EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

...chusses des Arbeitgebers nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen. Der Zusatzbeitrag nach § 242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberüc...

EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

...cht erforderlich erscheinen. (2) Die Lagertanks für Energieerzeugnisse im Herstellungsbetrieb müssen eichamtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen mit geeich...

ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

...che in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen und zu verpacken, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Kennzeichnung und Verpackung enthält. ...

DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

...cher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Stoffes nach § 2 Nr. 1 ...

BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...ch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den gleichen Stellen wie das Wahlaussc...

BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

...chtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geword...

FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

...ch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen. (5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung d...

FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

...chten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen o...

GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

...chaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

...chenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksich...

GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

...ch ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

...chäftes nicht möglich, ist der Beschluss unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist zu dokumentieren. Ist der Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschluss sämtlicher Geschäftsleiter gewährt word...

MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...cksichtigen medienspezifischer wettbewerbsrechtlicher Vorschriften; 4. Berücksichtigen medienspezifischer Aspekte des Datenschutzes; ...

MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

...chtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehme...