• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  (1) Wird ein Verpflichteter, ein Zusatzverpflichteter oder ein Dritter bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrich...

• BauWiAusbV 1999 § 41 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 41 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...menhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

• AO 1977 § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte (Law)

  (1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichw...

• ESBO § 41 Schieben und Nachschieben der Züge (Law)

  ...mehr als zwei Triebfahrzeugen darf nicht nachgeschoben werden. In Gefällen müssen nachschiebende Triebfahrzeuge mit dem Zug gekuppelt sein. (5) Züge mit Schemelwagen, die durch Steifkupplung...

• BrStV 2010 § 41 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...me seiner Tätigkeit nach § 150 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das H...

• GeflPestSchV § 41 Schutzmaßregeln bei Feststellung der Geflügelpest bei notgeimpften Vögeln (Law)

  Wird nach einer virologischen Untersuchung nach § 40 Satz 1 Geflügelpest amtlich festgestellt, finden die Maßregeln nach den §§ 18 bis 33 und 35 Anwendung.

• KaffeeStV 2010 § 41 Prüfung der Programme (Law)

  ...me des Herstellers von der elektronischen Übermittlung nach § 39 technisch auszuschließen. Die Prüfungsstelle ist nicht verpflichtet, die Programme zu prüfen. (4) Sind Programme nach Absatz ...

• LAP-htVerwDV § 41 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...Messverfahren, Aufbau des Messnetzes, Pegelvorschrift; Gewässerkundliches Jahrbuch, hydrologische Nachrichtendienste; Grundkenntnisse der Meteorologie, Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes ...

• LAP-mDVerfSchV § 41 Zeugnis (Law)

  ...men. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung endgültig nicht ...

• SLV 2002 § 41 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

  (1) Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens drei Jahre. Auf die Ausbildungszeit kann die vor der Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes liegende Dienstzeit im Dienstgrad eines Fel...

• SortSchG 1985 § 41 Übergangsvorschriften (Law)

  ...meldet worden, so kann der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger die Patentanmeldung oder der Inhaber des Patents das Patent aufrechterhalten oder für die Sorte die Erteilung des Sortenschutzes beantrag...

• SGB 6 § 41 Altersrente und Kündigungsschutz (Law)

  ...mers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreic...

• SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

  ...meinsame Richtlinien.

• SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)

  ...Menschen erhalten behinderte Menschen, bei denen 1. eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder ...

• SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)

  ...medizinischen Gründen erforderliche Rehabilitationsleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme e...

• SG § 41 Form der Begründung und der Umwandlung (Law)

  ...menden Worte nach Nummer 1. An Stelle der Worte "unter Berufung" können die Worte "ich berufe" verwendet werden. (2) Di...

• SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

  ...men der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendig...

• PStG § 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten (Law)

  ...men bestimmen, 2. ein Ehegatte seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen dem Ehe...

• RöV 1987 § 41 Ermächtigte Ärzte (Law)

  ...medizinischen Vorsorge nach § 37 Abs. 1, 2 oder 4, die ärztliche Bescheinigung nach § 38 Abs. 1 Satz 3, die Ergebnisse der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 40 Abs. 2, die Maßnahmen nach...