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WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)
...f die Beseitigung der Störung, auf die Unterlassung der Benutzung, auf die Herstellung von Vorkehrungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. Satz 1 schließt Ansprüche auf Schadenersatz wegen nachtei...
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WMVO § 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten (Law)
...ft ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.
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WOSprAuG § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten (Law)
Sobald die Mitglieder des Sprecherausschusses endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie d...
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VStG 1974 § 16 Neuveranlagung (Law)
...für die Zusammenveranlagung folgt; 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, für de...
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UStatG 2005 § 16 Übermittlung (Law)
...ffer I Nummer 1 und 4 und Ziffer II, Buchstabe B Ziffer II Nummer 1, 3 und 4, § 3 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 3, Ziffer II Nummer 1 und Ziffer III Nummer 1 und 2, § 6 Buchstabe A Nummer 1, Buchs...
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TierNebV § 16 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage (Law)
...fung von Ungeziefer getroffen werden.
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SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Ar...
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SLV 2002 § 16 Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter (Law)
...freiter müssen nicht durchlaufen werden. (2) Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter können zum Feldwebel nur befördert werden, wenn sie eine Unteroffizierprüfung bestanden h...
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SortSchG 1985 § 16 Stellung und Aufgaben (Law)
...ft. (2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen de...
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SprengG 1976 § 16 Aufzeichnungspflicht (Law)
...fbewahrung nach § 17 erforderlich ist, 2. Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppe A, die in einer nach § 4 ...
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TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)
...fen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,...
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ZuG 2012 § 16 Kostenlose Zuteilung (Law)
...163) geändert worden ist, bleibt hiervon unberührt.
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WpPG § 16 Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers (Law)
...formationen zu ergänzen. (3) Betrifft der Nachtrag einen Prospekt für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren, haben Anleger, die vor der Veröffentlichung des Nachtrags eine auf den Erwerb...
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ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)
...f Anschriften mit nur einer bewohnten Wohnung in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bestehen. Dazu erheben sie an den betroffenen Anschriften für jede dort wohnende Person folgende Angaben: ...
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BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...fünf Jahre aufbewahrt, 5. entgegen § 7 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder...
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BauNVO § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)
...für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werde...
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AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)
...f Anfrage übermitteln die Länder, die Generalzolldirektion und das Bundesamt für Güterverkehr dem Umweltbundesamt rechtzeitig auf elektronischem Weg die Informationen, die zur Fertigung dieses Bericht...
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BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)
...ffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden ...
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AHStatDV § 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen (Law)
...flichtige hat den ausgefüllten Anmeldeschein dem Anmeldepflichtigen unverzüglich zuzuleiten, damit dieser die Anmeldung nach § 6 des Gesetzes bewirken kann. Für den Ergänzungspflichtigen gilt dies sin...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...fristen. (2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tank...