• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...uzungsbereichs von Schiene und Straße Kraftfahrzeuge nicht überholen. (2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fuß Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahnüber...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...ubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorsch...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...uteilung von Berechtigungen an Kuppelgas erzeugende Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 des Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten ü...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  ...usländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Lösch...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...ungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglau...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...urch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. ...

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  ...uten Dauer in den Fächern aa) Staats- und Verfassungsrecht/politische Bildung und ...

• ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...ungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisatio...

• BEEG § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit (Law)

  ...um Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

• BGSG 1994 § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Law)

  ...unverzüglich zu unterrichten. (2) Entstehen der Bundespolizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen zum Ersatz verpflichte...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die H...

• ELV 2004 § 19 Praxisaufstieg (Law)

  ...und für den höheren Dienst von mindestens zehn Wochen Dauer umfassen. Die Lehrgänge zum Aufstieg werden von geeigneten Einrichtungen durchgeführt. (3) Soweit die Beam...

• DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)

  ...u- und Ablagerungsphase einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, 9. ...

• BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)

  ...ung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die ...

• GrEStG 1983 § 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (Law)

  ...ungen in der Nutzung oder den Verzicht auf Rückübertragung, wenn der Grundstückserwerb nach § 4 Nummer 5 von der Besteuerung ausgenommen war. (3) Die A...

• GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...undesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 362-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), zu erheben, wenn...

• GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)

  ...ur anzuwenden, wenn die Umsätze des Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf Finanzdienstleistungen und die Umsätze des Zahlungsinstituts zu mindestens 50 Prozent auf Zahlungsdienst...

• GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...Untersuchungen oder Analysen verlangen oder 2. die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen...

• KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...ung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus...

• KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)

  ...usgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in Satz 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugru...