• RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...2 Nr. 2 einzurichtender Kontrollbereich zu kennzeichnen und so abzugrenzen, dass unbeteiligte Personen diesen nicht unbeabsichtigt betreten können. Kann ausgeschlossen werden, dass unbeteiligte Person...

• NDAV § 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...2) Erweiterungen und Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Gasgeräte sind dem Netzbetreiber mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung erhöht oder mit Netzrückwirku...

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  ...2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige ...

• TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

  Urkunden für das jeweilige Fahrzeug, die für das Befahren der Talsperren notwendig sind, erforderliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuf...

• UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

  ...2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgeben oder eine Mitzeichnung nach § 8 Absatz 2 Satz 3 v...

• ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

  Der für die Reinigung und Desinfektion nach den §§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung, anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder beseitige...

• TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)

  ...2 durchzuführen oder eine Maßnahme nach § 12 Absatz 2 zu ergreifen. Der Unternehmer informiert die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen über die ergriffene Maßnahme. Bis zur Vorlage dieser Mit...

• TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...2013 in Kraft.

• TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)

  ...20 Lux, in Kopfhöhe der Tiere gemessen, beträgt, wobei mindestens 80 vom Hundert der Masthühnernutzfläche ausgeleuchtet sein müssen, und, mit Ausnahme von Masthühnerställen nach § 18 Absatz 5 Satz 2, ...

• WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)

  ...2) Wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 52 des Soldatengesetzes entsprechend.

• PAuswG § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), dem...

• StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes, deren Aktivität je Versands...

• StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt, 2. der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absat...

• SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

  ...2. die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, 3. ...

• TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist i...

• ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

  ...2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils gl...

• ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)

  ...2013 ab dem Jahr 2013. Die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung steht unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die Europäische Kommission. (3) Zur Bewertung anschließender wesen...

• WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  ...2) Der Kommissionär kann von der Befugnis des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten erklärt, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums ...

• BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

  ...2.2.1.1, 2.2.2.1, 2.2.3.1 und 2.2.4.1) bei der hygienisierenden Behandlung des Materials eingehalten wurden. 3.3 ...

• MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktieng...